Europäische Union Blick nach Paris

Der Belgier Guy Verhofstadt will „die nationalistische Welle stoppen“.

(Foto: Stephanie Lecocq/AP)

Welcher EU-Fraktion soll sich Emmanuel Macrons En Marche anschließen? Der Liberale Verhofstadt sagt: uns.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Acht Monate vor der Europawahl im kommenden Jahr klären sich in Brüssel langsam die Fronten. Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen im EU-Parlament, strebt ein Bündnis mit La République En Marche an, der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der Belgier sprach sich in einem Interview mit der französischen Zeitung Ouest-France dafür aus, zusammen Wahlkampf zu machen und dann eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Über den Namen werde noch gesprochen, sagte Verhofstadt. "Aber das wird etwas Neues sein, eine Bewegung. Eine pro-europäische Alternative zu den Nationalisten." Seine Alde-Fraktion sei bereit, sich daran ab sofort zu beteiligen. Zur liberalen Gruppe im EU-Parlament gehören auch Abgeordnete der deutschen FDP.

Meinungsumfragen lassen erwarten, dass die Christdemokraten wieder stärkste Fraktion werden im Mai, dass die Europa-Gegner stark zulegen und die Sozialdemokraten deutlich verlieren werden. Spannendste Frage war daher, wie sich die Liberalen positionieren, die immerhin derzeit acht Regierungschefs in der EU stellen. Im Besonderen wird auf das Vorgehen Macrons geachtet, der sich als (sozial)liberaler Politiker versteht. Der Franzose will in Brüssel erreichen, was er im eigenen Land geschafft hat: die politische Landschaft umzugraben. Ihm schwebt vor, den traditionellen Gruppierungen Konkurrenz zu machen mit einer neuen progressiven, pro-europäischen Kraft in der Mitte des Europäischen Parlaments. Damit will er den nationalistischen und populistischen Kräften Paroli bieten. Kürzlich hatte er erklärt, er akzeptiere die Rolle als Gegner von Politikern wie Italiens Innenminister Matteo Salvini oder Ungarns Premier Viktor Orbán.

Offen ließ Macron aber immer, ob sich En Marche einer bestehenden Gruppe anschließt oder eine eigene Fraktion gründet. Im zweiten Fall müsste er Abgeordnete aus mindestens sieben Staaten abwerben, was Alde sowie Grüne und Sozialdemokraten nervös machte. Verhofstadt hatte wiederholt sein Interesse an einer Kooperation bekundet. Sein jetziger Vorstoß scheint jedoch nicht abgesprochen zu sein mit En Marche. Deren Chef Christophe Castaner äußerte sich zurückhaltend. Man sei "erfreut, dass Herr Verhofstadt uns unterstützt", sagte er am Montag. Seine Partei sei aber "nicht in einer Bündnislogik", auch wenn "unsere Übereinstimmungen groß sind".

Inhaltlich bekannte sich Verhofstadt sehr klar zu Macron. Die neue Fraktion solle ein "Werkzeug" werden, "um die nationalistische Welle zu stoppen". Macrons Sorbonne-Rede, in der dieser seine Vorschläge für eine Reform der EU vorgestellt hatte, werde bei den Parteien der liberalen Familie breit unterstützt. Allerdings teilen nicht alle in der Alde-Fraktion Verhofstadts Vorliebe für Macron. Ziemlich sicher könnte der Franzose nur die Abgeordneten der spanischen Ciudadanos, der drittstärksten rumänischen Partei USR sowie einige nordeuropäische Linksliberale für sich gewinnen. Rechtsliberale Kollegen von der niederländischen VVD, der FDP oder der tschechischen ANO stehen ihm weit distanzierter gegenüber.

Überraschend folgt Verhofstadt Macron nun auch in der Kritik am System der Spitzenkandidaten. "Wir waren einmal sehr dafür und sind jetzt sehr dagegen", sagte der frühere belgische Premier. Sinn ergebe das System nur zusammen mit transnationalen Listen, auf der Kandidaten aus mehreren Staaten stehen. Doch das habe die EVP abgelehnt und damit das System der Spitzenkandidaten "getötet". Es bleibe somit ein System, "in dem Frau Merkel entscheidet, wer der nächste Präsident der Kommission wird".