Europa-Wahl:Votum wohl nach alten Regeln

Die Europawahl im kommenden Jahr wird voraussichtlich nach alten Regeln abgehalten. Eine Einigung auf eine Reform des Europawahlrechts ist nicht in Sicht, wie bei einer öffentlichen Sitzung eines EU-Ministertreffens am Dienstag in Luxemburg deutlich wurde. Etliche Teilnehmer wie Dänemark, die Niederlande und Polen äußerten ihre Bedenken. Viele EU-Mitgliedstaaten kritisierten vor allem den Vorschlag, sogenannte transnationale Listen einzuführen. Mit der Schaffung dieser Liste soll jeder Wähler zwei Stimmen bekommen: eine für die Wahl der Abgeordneten in den bisher üblichen nationalen Wahlkreisen und eine für einen EU-weiten Wahlkreis. Mit der länderübergreifenden Liste könnten beispielsweise Wahlberechtigte aus der Bundesrepublik Kandidaten aus Frankreich, Spanien oder Belgien wählen. Deutschland gehört zu den wenigen EU-Ländern, die diesen Vorschlag unterstützen. Mehrere Mitgliedstaaten bemängelten außerdem die Idee, den 9. Mai als gemeinsamen europäischen Wahltag einzuführen, darunter auch Deutschland. Für eine Annahme neuer Regeln wäre eine einstimmige Entscheidung notwendig.

© SZ vom 28.06.2023 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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