Die EU-Staaten haben das Ultimatum Irans zurückgewiesen, wollen das Atomabkommen mit dem Land aber weiterhin retten. "Wir fordern Iran dringend auf, seine Verpflichtungen wie bisher uneingeschränkt umzusetzen und sich aller eskalierenden Schritte zu enthalten", erklärten die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Sie selbst fühlten sich dem Abkommen nach wie vor "uneingeschränkt verpflichtet", betonten sie.
Iran hatte genau ein Jahr nach der Aufkündigung des Abkommens durch US-Präsident Donald Trump und unter dem Eindruck neuer Wirtschaftssanktionen eine Frist gesetzt: Die nächsten zwei Monate seien die letzte Chance für die Diplomatie, hieß es in Briefen an die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie Chinas und Russlands. Iranischen Medien zufolge warnte Vizeaußenminister Abbas Araghchi davor, dass auch ein kompletter Ausstieg auf der Agenda stehe.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron warnte vor Beginn des informellen EU-Gipfels eindringlich vor einer Eskalation. "Iran muss im Abkommen bleiben und wir müssen alles tun, um dies sicherzustellen", sagte er im rumänischen Sibiu. Dort berieten die Staats- und Regierungschefs unter anderem über "Europas Rolle in der Welt". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte die deutsche Gesprächsbereitschaft: "Unsere Hand bleibt an dieser Stelle jedenfalls ausgestreckt. Wir wollen weiter auf die diplomatische Lösung setzen." Macron nannte den 2015 vereinbarten Deal ein "gutes Abkommen". Es sollte allerdings durch weitere Verträge ergänzt werden, um Irans "potenziell destabilisierende Rolle" im Nahen Osten sowie dessen Raketenprogramm zu regeln. Diese Aktivitäten Teherans werden seit langem harsch von US-Präsident Trump kritisiert.
Aus Sicht der EU-Staaten ist der Kampf um das Atomabkommen noch nicht verloren. So gehen sie davon aus, dass Monate vergehen werden, bis Iran in der Lage sein wird, die zulässigen Obergrenzen etwa bei der Urananreicherung zu überschreiten. Die Bundesregierung hat wiederholt betont, dass eine Verletzung des Abkommens durch die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEO) festgestellt werden müsste. Diese hat Iran bislang stets die Einhaltung der Vereinbarungen bescheinigt.
Solange ein Bruch des Abkommens nicht festgestellt ist, wollen die EU-Staaten ihren Teil der Verpflichtungen erfüllen. "Wir sind entschlossen, unsere Bemühungen um die Fortsetzung des legitimen Handels mit Iran, auch durch die Operationalisierung der Zweckgesellschaft Instex, fortzusetzen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Instex soll es ermöglichen, mit Iran Handel unter Umgehung der von US-Sanktionen bedrohten Banken abzuwickeln. Die Gesellschaft soll bis zum Sommer arbeitsfähig werden.
Offen ist allerdings, wie viele Unternehmen es dann riskieren, das Instrument zu nutzen und sich den Zorn der USA zuzuziehen. Klar ist, dass dies bestenfalls Engpässe etwa bei der Versorgung mit Medikamenten lindern, nicht aber die riesigen Verluste im Ölhandel ausgleichen kann. Hier sind die Europäer so gut wie machtlos, zumal etwa Deutschland ohnehin kein Öl aus Iran importiert. Traditionelle Abnehmer iranischen Öls wie China und Japan haben ihre Importe bereits drastisch reduziert.