Europa:Türkische Regierung verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der langen Untersuchungshaft der prominenten regierungskritischen Journalistin Nazli Ilicak verurteilt. Es habe keine plausiblen Gründe gegeben, Ilicak wegen ihrer Tätigkeit als Journalistin der Terrorunterstützung zu verdächtigen, urteilte das Straßburger Gericht am Dienstag (Az. 1210/17).

Mit der langen Untersuchungshaft habe Ankara gegen Ilicaks Menschenrecht auf Freiheit und Sicherheit verstoßen. Außerdem stellte das Gericht eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung fest. Die Türkei muss nun 16 000 Euro Schadenersatz an die Frau zahlen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Innerhalb von drei Monaten können es beide Seiten anfechten. Ilicak wurde laut Gericht nach dem Putschversuch im Jahr 2016 verdächtigt, Mitglied einer Terrororganisation zu sein - weil sie zu diesem Zeitpunkt bei Medien beschäftigt war, die dem Prediger Fethullah Gülen nahestanden. Die Türkei macht Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich. Ilicak verbrachte mehrere Jahre ohne abschließendes Urteil in Haft. 2019 wurde sie unter Auflagen freigelassen.

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