Neues Waffenrecht geplant

Die EU-Kommission will die Ein- und Ausfuhr von Schusswaffen vereinheitlichen und eine elektronische Registrierung einführen. Wie die Behörde am Donnerstag in Brüssel mitteilte, sollen die neuen Verfahren Erleichterungen für Hersteller, Händler, Jäger und Sportschützen bringen und dabei illegalen Handel unterbinden helfen. Nach EU-Schätzung sind 35 Millionen illegale Feuerwaffen in der Hand von Bürgern; das Schengen-Informationssystem listet rund 630 000 Waffen als gestohlen oder verloren. Unter anderem sieht der Regulierungsvorschlag ein EU-weites elektronisches Lizenzierungssystem vor, das die nationalen und oft noch immer papierbasierten Meldeverfahren ablösen soll. Für Waffenkomponenten und Signalwaffen sollen striktere Normen gelten, damit sie nicht zu echten Schusswaffen umgebaut werden können. Abgelehnte Anträge auf einen Waffenschein in einem Mitgliedstaat müssten dem Entwurf zufolge den Behörden der anderen Länder mitgeteilt werden. Mit dem Gesetzesvorschlag müssen sich jetzt EU-Parlament und der Rat befassen.