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Europa:Glaubwürdig bleiben

Eine Arbeitslosenversicherung für den Euro-Raum - der Vorschlag von Olaf Scholz weist in die richtige Richtung. Auch CDU und CSU sollten akzeptieren: Deutschland muss Solidarität zeigen in Europa.

CDU und CSU tun so, als habe man sie in Ketten gelegt. Dabei hat der sozialdemokratische Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz doch nur gewagt, das Kapitel eins des gemeinsamen Koalitionsvertrags, den neuen Aufbruch für Europa, ein bisschen ernst zu nehmen. Er hat ein Konzept vorgelegt, wie die Euro-Staaten besser durch plötzliche Krisen kommen könnten. Es ist, wie es Olaf Scholz entspricht, ein vorsichtiges Konzept. Dennoch schäumt die Union. Umso mehr, da sie den Konflikt mit der SPD nicht auf die Spitze treiben kann, weil sie sonst den Bruch der Koalition riskieren würde - so kurz vor der Landtagswahl in Hessen.

Um es klar zu sagen: Olaf Scholz hat keine Revolution angezettelt. Er hat nur Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung vorgelegt und damit die Stimme der Bundesregierung in der Debatte über die Reform der Euro-Zone vernehmbar gemacht. Das ist die originäre Aufgabe der Regierenden in Berlin, zumal die deutsche Volkswirtschaft die mächtigste in Europa ist. Und sie profitiert von der gemeinsamen Währung. In Zahlen spiegelt das der Handelsbilanzüberschuss wider, den Deutschland seit der Einführung des Euro erwirtschaftet.

Es ist bedauerlich, dass die Union mit Ausnahme der Kanzlerin reflexhaft bei jedem europäischen Vorschlag, der auf etwas mehr Solidarität hinausläuft, das gleiche Schreckgespenst zeichnet. Es hat 27 Paar Hände, die in die Taschen der Deutschen greifen. Es fallen Schlagworte wie "Transferunion" oder "neue Geldtöpfe" - und schon ist jede Idee im öffentlichen Diskurs tot. Ist die Gemeinschaft nicht ein wenig mehr gedankliche Anstrengung wert?

Das Konzept von Olaf Scholz läuft darauf hinaus, dass sich die 19 Euro-Staaten einen Fonds schaffen, der einzelnen Regierungen Kredite gibt, wenn deren Arbeitslosigkeit unerwartet in die Höhe schnellt. Man will die Budgets stabilisieren, damit die Schulden nicht unbezahlbar werden. Selbstverständlich muss das Geld zurückgezahlt werden und selbstverständlich gelten strikte Voraussetzungen. Das Konzept von Olaf Scholz, das übrigens bei den deutsch-französischen Konsultationen in Meseberg als Arbeitsauftrag notiert wurde, ist kein großer Wurf. Aber es ist enorm wichtig für die deutsche Glaubwürdigkeit in Europa.

Der Boom der deutschen Volkswirtschaft hat viel damit zu tun, dass die Bundesregierung in der Finanzkrise 2009 das Richtige getan hat. Um die Pleite von Unternehmen und das Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu verhindern, hat die Regierung viele Milliarden Euro investiert. Mit Kurzarbeitergeld wurden Beschäftigte in den Betrieben gehalten, deren Fachkenntnis dringend gebraucht wurde. Man hat die Abwrackprämie finanziert und den Konsum angekurbelt. Staatliche Investitionen gegen den Niedergang, so lautet das deutsche Erfolgsrezept. Und darauf läuft auch das Konzept von Scholz hinaus, auf Europa übertragen.

Deutschland hat die Verpflichtung, die Europäische Union mit konstruktiven Vorschlägen voranzubringen. Ja, selbstverständlich braucht es Reformen für mehr marktwirtschaftliche Disziplin in Europa. Ebenso sicher ist aber, dass diese Reformen nur akzeptiert werden, wenn sich diejenigen solidarisch zeigen, die besonders vom Euro profitieren. Vor allem die Deutschen. Es gilt, Verantwortung zu übernehmen.

© SZ vom 18.10.2018

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