EuGH keine Entscheidung zu Polens Justiz

Im Streit um die Justizreform in Polen haben polnische Richter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Rückschlag erlitten. Aus formellen Gründen wollten die Luxemburger Richter am Donnerstag nicht über die polnischen Disziplinarverfahren entscheiden. In einem Punkt stärkten sie den polnischen Richtern dennoch den Rücken (Rechtssachen C-558/18 und C-563/18). Die Regierung in Warschau sieht sich aber in ihrer Haltung gestärkt. Ungeachtet der internationalen Kritik baut die nationalkonservative PiS-Regierung das Justizwesen Polens seit Jahren um und setzt Richter unter Druck. Die Reformen landeten schon mehrmals vor dem Europäischen Gerichtshof. Hintergrund des aktuellen Verfahrens sind die 2017 eingeführten Regelungen für Disziplinarverfahren gegen Richter. In zwei Gerichtsverfahren äußerten polnische Gerichte die Sorge, ihre Urteile könnten zu einem Disziplinarverfahren gegen den jeweiligen Richter führen.