EU-Urheberrechtsreform Reform spaltet große Koalition

CSU-Vize Manfred Weber wirft der SPD doppelzüngige Politik vor. Am Dienstag soll das EU-Parlament abstimmen.

Von Constanze von Bullion, Cerstin Gammelin, Mike Szymanski, Berlin

In der großen Koalition in Berlin eskaliert der Streit um die europäische Urheberrechtsreform. Zwei Tage vor der für Dienstag geplanten Abstimmung im EU-Parlament warf Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der europäischen Volksparteien für die Europawahl, der SPD eine doppelzüngige Politik vor. "Es geht nicht, in Brüssel dafür zu sein und in Berlin dann dagegen zu reden. Diese Art der Europapolitik sollte der Vergangenheit angehören", sagte Weber der Süddeutschen Zeitung.

Zuvor hatte Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, die Union aufgerufen, im Europaparlament die umstrittenen Filter für Internetplattformen zu verhindern. "Wir halten Upload-Filter für den falschen Weg", sagte Barley am Samstag auf dem SPD-Europakonvent in Berlin, wo die Delegierten einen Antrag gegen die Upload-Filter verabschiedeten. Wenn die Union sich "irgendeinen Funken Glaubwürdigkeit" bewahren wolle, sagte Barley, dann stimme sie den Anträgen der SPD-Gruppe im Europaparlament zu.

Wegen des Streits ist es inzwischen fraglich, ob die Reform überhaupt gebilligt wird. "Ich habe die Sorge, dass das am Dienstag schiefgeht", sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok am Sonntag in Brüssel. Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, sagte der SZ, "die Reform bekommt nur eine Mehrheit, wenn Liberale und Sozialdemokraten sie unterstützen". Die beiden Fraktionen seien jedoch im Europaparlament gespalten. Giegold plädierte dafür, die Reform neu zu verhandeln. "Das neue Urheberrecht ist ohnehin leider missraten", sagte er. "Das richtige Ziel, Urheber zu schützen und die großen kommerziellen Plattformen in die Pflicht zu nehmen, wurde in Marktzugangshürden für kleine Anbieter, Rechtsunsicherheiten für Nutzer und fragwürdige Filter verwandelt."

Axel Voss (CDU), federführender Verhandler der Urheberrechtsreform im EU-Parlament, beklagte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine enorme Verrohung der politischen Kultur. "An die Stelle der sachlichen Debatte über das Urheberrecht ist der Versuch getreten, mich im Schutze der Anonymität als Person anzugreifen, zu diskreditieren und mit Gewaltdrohungen politisch einzuschüchtern", sagte er. Bei den Demonstrationen am Wochenende wurde sein Konterfei vielfach gezeigt, es gab Bombendrohungen und Telefonterror. Auch wenn er mit Leidenschaft Politik mache, frage er sich in letzter Zeit, "ob es das noch wert ist".

Aus Protest gegen die Urheberrechtsreform sind in Deutschland Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie verlangten die Streichung des Artikels 13. Dieser verpflichtet Plattformen wie Youtube dazu, beim Hochladen zu prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Die Copyright-Reform soll das bisherige Recht an das Internet anpassen. Das EU-Parlament und die EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Kompromiss geeinigt. Er sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie zusätzliche Pflichten zum Urheberrechtsschutz vor.