EU und Griechenland:Ziemlich schlechte Freunde

Lesezeit: 2 min

EU-Kommissionschef Juncker ärgert sich über Griechenlands Premier Tsipras, der das Parlament in Athen nicht über die Forderungen der EU-Partner informiert hat und auch andere Zusagen nicht einhält.

Von Cerstin Gammelin

Das Zerwürfnis zwischen Griechenland und den Euro-Partnern hat die ersten Stunden des G-7-Treffens auf Schloss Elmau beherrscht. Wie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Sonntag auf Schloss Elmau sagte, sind die Verhandlungen so lange eingestellt, bis der griechische Premierminister Alexis Tsipras sein Versprechen einhalte und einen Kompromissvorschlag übermittle, auf dessen Basis sich die internationalen Kreditgeber mit Griechenland einigen und dem Land weitere Finanzhilfe leisten könnten.

Tsipras muss "minimale Regeln einhalten", wenn er seine Freund- schaft zu Juncker erhalten will

Juncker zeigte sich ungewöhnlich verärgert über den Verhandlungsstil des Premiers. Er habe Tsipras zusammen mit Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am vergangenen Mittwoch in Brüssel den Vorschlag der Kreditgeber von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erläutert "und zugleich klargemacht, wo im Sinne Griechenlands noch Raum für zielführende Verhandlungen" sei. Zu diesen Verhandlungen sei es nicht gekommen, weil die griechische Seite nicht in der Lage dazu gewesen sei. "Tsipras hat versprochen, bis Donnerstag einen Alternativ-Vorschlag zu schicken. Dann wollte er ihn am Freitag schicken, und dann wollte er am Samstag telefonieren. Aber ich habe ihn nicht bekommen", sagte Juncker enttäuscht. Treffe der Vorschlag noch ein, könne am Rande des für kommenden Mittwoch geplanten EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel darüber beraten werden.

Der Kommissionschef hatte am vorigen Montag an einem kleinen Gipfeltreffen der wichtigsten Euro-Länder und der Experten der Kreditgeber im Bundeskanzleramt in Berlin teilgenommen. Bei diesem Treffen stimmten die Chefs die Eckpunkte für eine Vereinbarung mit Griechenland ab. Anschließend wurde Juncker beauftragt, Athen den Vorschlag zu übermitteln, was dieser einen Tag später erledigte. Tsipras sagte Juncker dabei zu, seiner Koalition in Athen den Plan einschließlich der Kompromiss-Möglichkeiten zu erläutern und ihn im Parlament zu besprechen. Dies habe er aber nicht getan, sondern vielmehr gesagt, Juncker habe ein nicht verhandelbares Angebot vorgelegt. Er sei über den Auftritt von Tsipras am Freitag im Athener Parlament "verärgert", so Juncker. Er habe "kein persönliches Problem mit Alexis Tsipras", sagte er. Tsipras sei sein Freund gewesen und sei es auch noch. "Aber, ehrlich gesagt, um es zu bleiben, hat er einige minimale Regeln einzuhalten".

Der Frage, ob die griechische Krise die wirtschaftliche Erholung der Euro-Zone gefährde, wich Juncker aus. Er werde mit jedem, der ihn auf dem G-7-Treffen frage, über Griechenland reden. Einen Austritt Athens aus der Währungsgemeinschaft schloss er erneut aus - allerdings mit einer Warnung. Er wolle nicht, so Juncker, dass daraus "die Schlussfolgerung abgeleitet wird, dass am Ende des Tages irgendjemand, sei es auch nur der Kommissionspräsident, das Kaninchen aus dem Hut ziehen würde, das es uns erlauben würde, uns in Richtung Zielort ohne weitere Anstrengungen auf den Weg zu machen."

Was bedeutet: Auch Juncker hat keinen Plan B mehr, um Athen im Euro-Raum zu halten.

© SZ vom 08.06.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: