Streit über Budget

Kurz vor dem Sondergipfel zu den künftigen Finanzen der Europäischen Union warnen Politiker des Europaparlaments die Regierungen vor einer Blockade. "Wenn der Rat im Rahmen der bisherigen Diskussionen bleibt, wird das Europäische Parlament den Finanzrahmen ablehnen", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Rasmus Andresen am Montag in Berlin. Auch die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier betonte, dass es einen fraktionsübergreifenden Konsens im Straßburger Parlament gebe, wonach die bisherigen Vorschläge aus EU-Rat und Kommission nicht akzeptabel seien. Dabei gehe es um den Umfang der EU-Budgets wie auch um die Schwerpunkte. Während die Bundesregierung dafür plädiert, dass die Nationalstaaten ein Prozent der Wirtschaftsleistung an die EU zahlen, fordert das Europaparlament 1,3 Prozent.