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EU:Scharfe Kritik aus Brüssel

Die EU hat Russlands neue Liste "unfreundlicher ausländischer Staaten" scharf kritisiert, auf der die USA und Tschechien als erste Länder stehen. Die von Moskau erhobenen Vorwürfe "unfreundlicher Handlungen" seien unbegründet, erklärte EU-Chefdiplomat Josep Borrell in der Nacht zum Sonntag. "Wir fordern Russland auf, seine Entscheidung zu überdenken, um eine weitere Verschlechterung unserer bereits unter Druck stehenden Beziehungen zu vermeiden." Zudem sei ein solches Vorgehen unvereinbar mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961, sagte Borrell. Das russische Außenministerium hatte die Liste am Freitagabend veröffentlicht. Sie geht auf eine Anweisung von Kremlchef Wladimir Putin zurück. Mit der Einstufung gehen Einschränkungen für die diplomatischen Vertretungen der USA und von Tschechien einher, etwa zur Beschäftigung von Mitarbeitern mit russischem Pass. Dem Dokument zufolge darf Tschechien noch 19 russische Staatsbürger beschäftigen, die USA keinen einzigen. Diese Strafmaßnahmen hatte das Außenministerium zuvor bereits gegen die Vertretungen beider Länder verhängt - im Zuge der gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten.

Die USA hatten im April russische Diplomaten ausgewiesen und Sanktionen verfügt, als Strafe etwa für eine Einmischung in die Präsidentenwahl im vorigen Jahr und für Hackerangriffe. Tschechien machte russische Geheimdienste für Explosionen in einem Munitionslager im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich. Laut Sprecherin des russischen Außenministeriumshaben die USA bis zum 1. August Zeit, die neuen Vorschriften umzusetzen.

© SZ vom 17.05.2021 / dpa
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