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EU:Polen droht weitere Klage

Polen droht im Streit um seine Justizreform wieder Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Weil die Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichtshofs weiter Entscheidungen treffe mit direkter Auswirkung auf Richter, habe man am Mittwoch entschieden, der nationalkonservativen Regierung in Warschau erneut eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu senden, sagte EU-Kommissionsvize Dubravka Šuica. Das Land habe einen Monat, die Bedenken auszuräumen, sonst könne die Kommission den EuGH anrufen. Die höchsten EU-Richter entschieden bereits im April, die Disziplinarkammer müsse aussetzen, da sie möglicherweise nicht unabhängig sei. Danach begann das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen.

© SZ vom 28.01.2021 / dpa
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