EU:Lob von Grünen und CDU

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Provokante Thesen: Außenminister Sigmar Gabriel. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Gabriels Vorstoß, der EU mehr Geld zu geben, findet Anklang. Er sagt, Deutschland profitiere von einem starken Europa. Nur die CSU protestiert.

Von Stefan Braun, Berlin

Außenminister Sigmar Gabriel erntet für seinen Vorstoß, im Wahljahr für eine Stärkung der EU und deshalb bewusst auch für mehr deutsche Investitionen in die Gemeinschaft einzutreten, viel Unterstützung von Christdemokraten und Grünen. Prominente CSU-Politiker dagegen lehnen den Appell des SPD-Politikers strikt ab. Gabriel hatte sich dafür ausgesprochen, die aus seiner Sicht falsche Erzählung vom Lastesel Deutschland zu beenden und stattdessen den großen Gewinn herauszustellen, den Deutschland von einem stabilen und starken Europa habe. In diesem Zusammenhang rief er auch dazu auf, den deutschen Beitrag bewusst anzuheben, um auch den Not leidenden Mitgliedstaaten zu helfen.

Von den Grünen erhielt er dafür am Donnerstag große Unterstützung. Jürgen Trittin sagte der Süddeutschen Zeitung, Gabriels Einsicht komme zwar etwas spät, sei gleichwohl aber richtig. "Deutschland stünde es gut an, hier voranzugehen - da hat Sigmar Gabriel recht", sagte der frühere Spitzenkandidat der Partei. Nur wer die Gesellschaft zusammenhalte, könne auch Europa zusammenhalten, betonte Trittin. "Dafür müssen wir massiv investieren, um gerade in den Ländern, die immer noch unter den Folgen der Krise von 2008 leiden, wieder Perspektiven für die Menschen zu schaffen." Werde die EU gestärkt, würden alle profitieren - "und ganz besonders Deutschland". Trittin schlug vor, einen Großteil der deutschen Haushaltsüberschüsse einmalig in einen "Europäischen Investitionsfonds" einzuzahlen, das könne ein sehr sinnvoller Beitrag sein, um EU-Partnern zu helfen.

Scharfe Kritik kommt von der CSU. Sie hält die Idee des Außenministers für völlig verfehlt

Unterstützung für Gabriels Vorstoß kommt auch von der CDU. Gunther Krichbaum, der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, sagte der SZ, die Idee des Außenministers weise in die richtige Richtung. Das gelte vor allem für das Ziel, mit der Debatte über den Lastesel aufzuräumen und den Nutzen zu betonen, den Deutschland aus einer starken EU ziehe. Krichbaum bekannte sich auch zur Bereitschaft, mehr in die EU zu investieren, betonte zugleich aber, es gehe "nicht allein nach dem Motto: Viel Geld hilft viel!". Ein höherer deutscher Beitrag habe vor allem dort Sinn, wo er in Forschung und Zukunftstechnologien gesteckt werde.

Scharfe Kritik kam dagegen von der CSU. Sie hält den Vorstoß Gabriels für völlig verfehlt. Die SPD wolle jedes Problem durch Mehrausgaben auf Kosten des Steuerzahlers beheben, warf CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem Minister vor. "Gabriel offenbart sehr anschaulich, wohin die Reise in Europa mit der SPD gehen würde", sagte sie der Funke-Mediengruppe. "Sinnvolle Haushaltsregeln würden der Vergangenheit angehören und dem Schuldenmachen Tür und Tor geöffnet", sagte Hasselfeldt.

© SZ vom 24.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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