EU-Kommission rügt Deutschland:Vaterschaftsurlaub gefordert

Weil Deutschland neue EU-Regeln zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht richtig umgesetzt hat, geht die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik vor. Die Brüsseler Behörde teilte am Mittwoch mit, sie werde ein Aufforderungsschreiben an Deutschland schicken und leitete damit ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, darauf zu antworten. Die neuen Regeln sehen seit dem 2. August unter anderem vor, dass Väter oder das zweite Elternteil einen bezahlten Urlaub von mindestens zehn Tagen nach der Geburt eines Kindes bekommen. In Deutschland wurde diese Vorgabe jedoch nicht umgesetzt. Das Familienministerium hatte dies Anfang August damit begründet, dass die Bundesregierung sich eine Ausnahme ausgehandelt habe, sonst aber ohnehin genug für junge Eltern tue.

© SZ vom 22.09.2022 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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