EU-Fortschrittsbericht:Bulgarien kommt kaum voran

Das EU-Land tut zu wenig gegen Korruption und Kriminalität, meint die Europäische Kommission.

Von Daniel Brössler , Brüssel

Auch neun Jahre nach dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union erfüllt das Land im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität nicht die Anforderungen der EU. Das geht aus dem alljährlichen Fortschrittsbericht hervor, den die EU-Kommission am Mittwoch veröffentlicht hat. "Die langsamen Fortschritte in Fällen von Korruption auf hoher Ebene und organisierter Kriminalität untergraben weiterhin das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit der bulgarischen Behörden, dem Recht Geltung zu verschaffen", heißt es dort. Viele Empfehlungen aus dem Bericht des Vorjahres seien noch nicht vollständig umgesetzt worden. Das zeige, dass es den Anstrengungen der bulgarischen Institutionen an Entschlossenheit fehle.

"2016 muss das Jahr sein, in dem die Bulgaren Fortschritte vor Ort erkennen", forderte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. In ihrem Bericht mahnt die Kommission unter anderem die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Korruptionsbekämpfung und die Schaffung einer starken unabhängigen Behörde hierfür an.

© SZ vom 28.01.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: