Ungarns Regierung hält ihre Drohung aufrecht, das Finanzpaket von 1,84 Billionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds und dem mehrjährigen EU-Haushalt per Veto zu stoppen. Dem Kompromiss, den die deutsche Ratspräsidentschaft mit dem EU-Parlament ausgehandelt hat, könne man "nicht zustimmen", sagte der Vertreter Budapests in der Sitzung der Botschafter der 27 EU-Mitglieder. Laut Premier Viktor Orbán verstößt die geplante Rechtsstaats-Konditionalität zum Schutz des EU-Haushalts gegen Absprachen der Staats- und Regierungschefs. Den Mechanismus selbst kann Ungarn nicht blockieren, aber für die anderen Teile des Pakets ist Einstimmigkeit nötig. Ohne das "Ja" aus Budapest können die milliardenschweren Zuschüsse zur Bewältigung der Corona-Krise nicht fließen. Bereits am Montag dürften die Botschafter über den Rechtsstaatsmechanismus sowie den Haushalt abstimmen. Weil das Votum über den "Eigenmittelbeschluss" erst für einen späteren Zeitpunkt geplant ist, rechnet man in Brüssel damit, dass Orbán seine Drohkulisse aufrechterhält.