EU:Deutschland zahlt am meisten

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Deutschland bleibt größter Nettozahler in der EU. Berlin überwies im vergangenen Jahr fast 13 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt als es über Agrarhilfen oder Wirtschaftsförderung zurückbekam.

Deutschland bleibt mit Abstand größter Nettozahler in der Europäischen Union. Berlin überwies im vergangenen Jahr fast 13 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt als es über Agrarhilfen oder Wirtschaftsförderung zurückbekam, wie die EU-Kommission am Montag mitteilte. Großbritannien war mit 5,6 Milliarden Euro nur noch drittgrößter Nettozahler. Die EU-Kommission geht jedoch weiter davon aus, dass die Finanzierungslücke nach dem Brexit bei jährlich mehr als zehn Milliarden Euro liegen wird.

Das EU-Budget wird überwiegend durch Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten finanziert, die sich an der Wirtschaftskraft orientieren. Hinzu kommen Einnahmen aus Zöllen und ein kleiner Anteil an der Mehrwertsteuer. 2016 deckte die EU damit Ausgaben von 136,4 Milliarden Euro - das Spektrum reicht von Mitteln für Landwirte und Umwelt über Infrastrukturprojekte und Unternehmensförderung bis zu Entwicklungshilfe und Grenzschutz.

Am stärkten profitierte Polen: Warschau erhielt 2016 gut 7,1 Milliarden Euro mehr aus dem EU-Haushalt als es einzahlen musste. Es folgten bei den Nettoempfängern Rumänien (sechs Milliarden Euro), Griechenland (4,3 Milliarden Euro) und Ungarn (3,6 Milliarden Euro). Überraschend war der niedrige Nettozahlerwert für Großbritannien, das im März 2019 aus der EU austreten will. 2015 hatte London noch 11,7 Milliarden Euro mehr eingezahlt als es zurückbekam. Nun war es weniger als die Hälfte.

Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte in der vergangenen Woche gesagt, durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien werde es im EU-Budget eine jährliche Lücke zwischen zwölf und 14 Milliarden Euro geben. Sie müsste dann entweder durch höhere Beiträge der verbliebenen Mitglieder oder durch Kürzungen geschlossen werden. Aus Kreisen der EU-Kommission hieß es am Montag, der britische Nettobeitrag von 11,7 Milliarden Euro im Jahr 2015 sei tatsächlich "höher als im Durchschnitt" gewesen. Grund war demnach eine Entscheidung Londons von 2014, "Zahlungen in das darauffolgende Jahr zu verlagern".

© SZ vom 28.11.2017 / afp - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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