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EU-Chefunterhändler:"Meine Sorge ist die Zeit"

Der Franzose Michel Barnier will so schnell wie möglich in die Gespräche mit London starten. Doch noch fehlt ein verlässliches Gegenüber für die Verhandlungen.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Wandgemälde des Graffitikünstlers Banksy in Dover: Der Hafen der Stadt ist wichtig für den EU-Handel.

(Foto: Daniel Leal-Olivas/AFP)

Im fünften Stock des Berlaymont-Gebäudes im Brüsseler Europa-Viertel ist der Brexit schon vollzogen. Im langen Flur laufen Besucher hier an 28 Fahnen entlang - zunächst an jener der Europäischen Union und dann an denen von 27 Mitgliedstaaten. Was fehlt, ist der Union Jack. In diesem abgesonderten Teil des Kommissionsgebäudes bereiten etwa 40 Beamte die Brexit-Verhandlungen vor. Natürlich nur im Auftrag jener 27 Staaten, die in der Union zu bleiben gedenken. Hier, im fünften Stock, ist das Vereinigte Königreich schon ganz offiziell die Gegenseite.

Der Franzose Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU-Kommission für die Brexit-Verhandlungen, empfängt in seinem geräumigen Büro. Der 66-Jährige war EU-Kommissar, Minister in verschiedenen Ressorts und wäre gerne an Stelle von Jean-Claude Juncker als Kandidat der Konservativen Kommissionspräsident geworden. Von Juncker hat Barnier, der in Verhandlungen französisch spricht, nun den wohl schwierigsten EU-Job.

Über Barniers Schreibtisch hängt ein historisches Plakat aus Polen. "Stimme für die Solidarität", steht da. Damals ging es um den Aufbruch in Richtung Demokratie und Europa. Der Geschichte, an der jetzt hier im fünften Stock geschrieben wird, will Barnier nun auch irgendetwas Positives abgewinnen. "Mein Mandat verstehe ich auch so," sagt er, "dass diese Verhandlungen nicht die ganze Agenda der Europäischen Union dominieren dürfen." Die EU soll sich reformieren, weiterentwickeln und sich dabei möglichst wenig vom Brexit aufhalten lassen.

European Chief Negotiator for Brexit, Michel Barnier arrives on Downing Street in London

Michel Barnier ist EU-Chefunterhändler für den Brexit. Der 66-jährige Wirtschaftsexperte war französischer Außenminister. Als Mitglied der EU-Kommission war er für den europäischen Binnenmarkt zuständig.

(Foto: Hannah McKay/Reuters)

Leider ist völlig unklar, wohin die Verhandlungen mit der britischen Regierung führen werden. Sie haben, ein Jahr nach dem britischen Austrittsvotum, ja noch nicht einmal begonnen. Und nun, nach der britischen Wahl, herrscht sogar noch mehr Ungewissheit als zuvor. Selbst seit dem Eintreffen des offiziellen Austrittsschreibens von Premierministerin Theresa May seien wieder drei Monate vergangen, klagt Barnier. "Wir haben nicht verhandelt, wir haben keinen Fortschritt gemacht. Wir müssen endlich mit den Verhandlungen beginnen", fordert er.

"Großbritannien hat entschieden, die EU zu verlassen. Das ist eine beachtliche juristische und technische Herausforderung mit humanitären, sozialen und finanziellen Konsequenzen", sagt er. Die Materie sei hochkomplex. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", appelliert er an die Regierung May, die sich nach dem Debakel noch sortiert.

Tatsächlich ist es nach dem Brexit-Referendum ein bisschen anders gekommen, als EU-Skeptiker vorausgesagt hatten. Sie hatten prophezeit, dass eine entschlossene und selbstbewusste britische Regierung die EU mühelos spalten, dass das britische Beispiel gar anderswo in der Union Schule machen werde. Nicht nur hat seit dem Brexit-Votum kein einziges Land Kurs auf den Ausgang genommen, die EU-Regierungen haben sich bisher auch nicht auseinanderdividieren lassen. Zügig haben sie sich auf Leitlinien für die Verhandlungen verständigt und die EU-Kommission, also Barnier, mit einem Verhandlungsmandat ausgestattet. Nun, fordert der, müsse dringend die britische Seite ihre Position "bestätigen, erklären und präzisieren".

Doch da liegt das Problem. Eigentlich hat Barnier den Beginn der Verhandlungen auf den 19. Juni terminiert, doch ob das realistisch ist, weiß er eine Woche vorher nicht zu sagen. "Ich brauche auf der anderen Seite des Tisches eine britische Delegation mit einem Delegationsleiter, der stabil im Amt, verantwortlich und mit einem Mandat ausgestattet ist", verlangt er. Ist das der britische Brexit-Minister David Davis? Barnier weiß es nicht.

Michel Barnier

"Wir haben keinen Fortschritt gemacht. Wir müssen endlich mit den Verhandlungen beginnen."

Der Franzose erinnert an den Zeitrahmen, den der EU-Vertrag vorgibt. Bis zum 29. März 2019 muss das Scheidungsabkommen unter Dach und Fach sein, einschließlich der Zustimmung durch das EU-Parlament. Barnier rechnet für die Ratifizierung sechs bis sieben Monate. Bis Oktober oder November 2018 müssten die Verhandlungen daher eigentlich abgeschlossen sein. Das sei möglich, aber auch sehr ambitioniert, denn die Dossiers seien "außerordentlich komplex, technisch und finanziell". Die Planungen sehen bevor, ab Anfang 2018 parallel mit Gesprächen über das künftige Verhältnis zu beginnen. Doch das setzt substanzielle Fortschritte bei den drei Kernanliegen der EU voraus: bei den Rechten der EU-Bürger, die schon in Großbritannien leben, beim Streit über finanzielle Verpflichtungen Großbritanniens und bei den Regelungen für die innerirische Grenze, die zur Außengrenze der EU wird. Und noch einmal wiederholt Barnier sein Mantra: "Meine Sorge ist die Zeit."

Raum für Verzögerungen oder Unterbrechungen bleibt da aus Barniers Sicht nicht. "Von meiner Seite aus gibt es keine Dramen", verspricht er. Dann nimmt er eine Tasse von seinem Schreibtisch. "Keep calm and negotiate", steht darauf. Bleib ruhig und verhandle. Er gedenke, die Tasse dem britischen Brexit-Minister Davis zu schenken, kündigt Barnier an. Aber verschönert mit einer EU-Flagge und dem Union Jack.

© SZ vom 13.06.2017
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