Brexit-Handelspakt gebilligt

Das Europaparlament hat dem Brexit-Handelspakt mit Großbritannien endgültig zugestimmt. Vier Monate nach Abschluss des britischen EU-Austritts kann das Abkommen voraussichtlich zum 1. Mai in Kraft treten. Der britische Premier Boris Johnson begrüßte dies am Mittwoch und sprach vom "letzten Schritt einer langen Reise". EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nannte den Vertrag das Fundament einer starken und engen Partnerschaft, mahnte aber erneut: "Verlässliche Umsetzung ist entscheidend." Denn die EU wirft London vor, Sonderregeln für Nordirland im bereits gültigen Austrittsvertrag nicht umzusetzen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet. Das Europaparlament zögerte deshalb die Ratifizierung des genannten Handelspakts um einige Wochen mit dem Argument hinaus, der frühere Vertrag werde gebrochen.