Bindung an den Westbalkan

Die EU-Kommission hat erneut betont, dass sie die Staaten des Westbalkans an sich binden will. Eine enge Kooperation mit Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie dem Kosovo sei im politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsinteresse der EU. In ihren aktuellen Analysen hält die Behörde jedoch fest, dass in der Region glaubwürdiger Fortschritt beim Rechtsstaat ausbleibe. Oft fehle der nötige politische Willen. Zudem habe der Kampf gegen Korruption nachgelassen. Die meisten Länder seien weit davon entfernt, die Anforderungen einer EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. Verbesserungen habe es im vergangenen Jahr jedoch bei Medienvielfalt und Meinungsfreiheit gegeben. Am Dienstagabend stellte die Kommission einen Wirtschafts- und Investitionsplan in Höhe von neun Milliarden für den Westbalkan vor. Dadurch soll dort die wirtschaftliche Erholung sowie die ökologische und die digitale Wende unterstützt werden.