Die EU will schärfer gegen Terrorfinanzierung, organisierte Kriminalität und Geldwäsche vorgehen. Derzeit würden 98,9 Prozent der Profite aus kriminellen Geschäften nicht beschlagnahmt, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung eines Maßnahmenpakets. Wenn die EU hier koordinierter und entschlossener vorgehe, trage dies zur Verwirklichung einer "Sicherheitsunion" bei. Die Vorschläge sind seit Längerem geplant und hängen nicht mit den jüngsten Terrorakten zusammen.
Vorgesehen ist demnach eine neue Richtlinie zur strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche. Damit sollen Gesetzeslücken geschlossen und nationale Unterschiede bei der Definition des Straftatbestandes und darauf stehende Sanktionen beseitigt werden. Zudem ist geplant, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken und durch gemeinsame Vorschriften Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Derzeit hätten Justiz und Strafverfolgungsbehörden gerade bei umfangreicheren Geldwäschedelikten "große Schwierigkeiten", erklärte der für die Sicherheitsunion zuständige EU-Kommissar Julian King. Eine bessere Koordination sei ein sehr effizienter Weg, den Terror zu bekämpfen.
Darüber hinaus plant die EU-Behörde eine Verschärfung der Zollkontrollen mit Blick auf den Bargeldverkehr. Bisher dürfen bis zu 10 000 Euro anmeldefrei über die Grenze gebracht werden. Künftig soll bei Verdacht auf eine Straftat auch schon bei geringeren Beträgen kontrolliert werden dürfen. Häufigere Stichproben sind demnach auch bei Paketen und Frachtsendungen vorgesehen, etwa wenn sie Gold oder Prepaid-Zahlungskarten enthalten. Um die Strafverfolgung länderübergreifend zu vereinfachen, will die Kommission zudem eine Grundlage schaffen zur gegenseitigen Anerkennung von juristischen Beschlüssen, Geldmittel sicherzustellen. Vermögenswerte aus Straftaten könnten über eine entsprechende gemeinsame Rechtsgrundlage leichter eingezogen werden.
Auch das Schengen-Informationssystem (SIS), in dem zur Fahndung ausgeschriebene Personen gespeichert sowie Hinweise auf gestohlene Ausweise und Waffen registriert werden, will die Kommission ausbauen. Menschen, die in Verbindung zu terroristischen Straftaten stehen, sollen "zwingend" ausgeschrieben werden. Den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten will die Kommission unter anderem durch eine neue Kategorie für "unbekannte gesuchte Personen" erweitern, außerdem soll die Polizeibehörde Europol uneingeschränkt auf die Datenbank zugreifen dürfen. Einreiseverbote für Bürger aus Drittländern müssten künftig verpflichtend in das System eingespeist werden. Erleichtert werden soll auch die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Migranten, die einen Abschiebe-Entscheid erhalten haben, werden in einer gesonderten Kategorie über SIS ausgeschrieben.
Die neuen Gesetzesvorschläge sind Teil der Europäischen Sicherheitsagenda, die die Kommission 2015 vorgestellt hatte. Die Kommission zog eine positive Bilanz. "Die EU ist stärker und widerstandsfähiger als vor einem Jahr", sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Im Januar nahm unter der Schirmherrschaft von Europol in Den Haag ein Terrorabwehrzentrum seine Arbeit auf. Am Dienstag einigten sich die Vertreter der Mitgliedstaaten formal auf eine Verschärfung des Waffenrechts. Anfang Dezember hatten sich die EU-Botschafter zudem auf die Inhalte der Anti-Terrorismus-Richtlinie geeinigt. Demnach sollen schon "vorbereitende Handlungen" im Zusammenhang mit Terroranschlägen als Straftatbestand in der EU gelten.