EU: Asylstreit verschärft sich

Österreich will sich vor allem auf den Grenzschutz konzentrieren. Deutschland, Frankreich und andere Staaten halten dagegen - sie erinnern an die Pflicht zur Verteilung von Flüchtlingen.

In der EU wird immer schärfer über die Asylreform gestritten. Bei einem Treffen der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Donnerstag in Brüssel kam es laut EU-Diplomaten zu deutlichen Unmutsäußerungen über Österreich, das im Juli turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der EU übernimmt. Der Wiener Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte am Montag bei einem Treffen mit seinen Kollegen in Luxemburg die Frage nach der Verteilung von Flüchtlingen zwischen den EU-Staaten für mehr oder weniger obsolet erklärt. Aus seiner Sicht sei eine "kopernikanische Wende" nötig, ein "Paradigmenwechsel". Er werde dafür sorgen, dass sich unter österreichischer Präsidentschaft der Fokus nur noch auf den Grenzschutz richte. Ähnlich hatte sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch in Brüssel geäußert. Sein Land gehört wie Ungarn, die Slowakei, Polen und Tschechien zur Gruppe jener EU-Staaten, die eine Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen aufgrund einer Quote kategorisch ablehnen.

Deutschland, Frankreich, Schweden und andere Länder erhoben scharfen Protest gegen diese Ankündigungen. Sie erinnerten an die geltende Beschlusslage in der EU. Der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, habe den Auftrag erteilt, bei der Reform der Dublin-Regeln voranzukommen. Dazu gehöre neben der äußeren die innere Dimension - die Verteilung der Flüchtlinge.

Nachdem die EU-Innenminister keine Lösung finden konnten, wollen die Staats- und Regierungschefs dies bei einem Gipfel Ende Juni versuchen. EU-Diplomaten äußerten ihre Verwunderung darüber, dass Österreich schon vor Beginn seiner Präsidentschaft davon ausgehe, dass Vorgänger Bulgarien scheitere. Dadurch würden dessen Anstrengungen desavouiert. Auch eine Vertreterin der EU-Kommission verteidigte in der Sitzung die Quotenlösung, die ihre Behörde 2016 selbst vorgeschlagen hatte. Deren Präsident Jean-Claude Juncker hatte Kurz am Mittwoch beigepflichtet und die Quoten-Frage für nachrangig erklärt. Ein EU-Diplomat sagte, auch bei gutem Schutz der Außengrenzen würden weiterhin Migranten in die EU gelangen. Gerade für Länder wie Griechenland und Italien bleibe die Frage relevant, wohin sie gebracht werden sollten.