EU-Asylreform:Polens Regierung will Referendum

Polens Regierung plant eine Volksabstimmung gegen die von der EU geplante Verteilung von Migranten auf alle Mitgliedstaaten. "Wir sind mit der Zwangsumsiedlung von Einwanderern nicht einverstanden", sagte der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, am Donnerstag im Parlament in Warschau. Darüber müsse es ein Referendum geben. "Wir werden dieses Referendum organisieren. Die Polen müssen sich dazu äußern", so Kaczyński. Die von den EU-Innenministern vereinbarte Asylreform sieht vor, dass Migranten auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Länder, die nicht mitmachen, sollen demnach pro abgelehntem Migranten 20 000 Euro an einen Fonds für Flüchtlingsprojekte zahlen. Polen und Ungarn lehnen das kategorisch ab. Kaczyński warf der EU vor, zu wenig solidarisch mit Polen gewesen zu sein, als es Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen habe.

© SZ vom 16.06.2023 / KNA - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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