EU-Asylrecht Aufgeschnürtes Paket

Sieben Gesetze plant die EU zur Neuregelung des Asylrechts. Doch zwei davon sind so umstritten, dass sie erst einmal zurückgestellt werden.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

Die EU-Kommission dringt auf Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik. "Wir haben absolut keine Zeit zu verschwenden", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag in Brüssel. Im Mai 2016 hatte die Kommission ein Asylpaket aus insgesamt sieben Gesetzesvorhaben vorgeschlagen. Fünf von diesen sieben sollen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament nun zügig auf den Weg bringen, forderte Avramopoulos. Die beiden anderen Vorhaben - die Reform der Asylverfahrensordnung und die besonders umstrittene Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU durch die sogenannte Dublin-Verordnung - bräuchten noch weitere Zeit. Man solle aber jetzt verabschieden, was schon verabschiedet werden könne. "In dieser Reform geht es nicht nur um Dublin", sagte Avramopoulos. "Es ist Zeit, realistisch zu sein." Der Plan sei aber weiter, auch bei diesen Themen noch vor der Europawahl Ende Mai zu einer Einigung zu kommen. Für die Zeit bis dahin will die Kommission eine vorübergehende Lösung für die Flüchtlingsumverteilung. Wie dies aussehen könnte, sagte Avramopoulos nicht.

Bei den fünf Paketen, die nun verabschiedet werden sollen, geht es unter anderem darum, die Bedingungen für Asylsuchende in der EU zu vereinheitlichen, um zu verhindern, dass Flüchtlinge auf der Suche nach dem "besten" Aufnahmeland durch die EU reisen. Auch sollen Fotos und Fingerabdrücke von ankommenden Flüchtlingen länger gespeichert werden, um die Bewegungen von Migranten in der EU besser verfolgen zu können.

Abgeordnete des Europäischen Parlaments kritisierten den Plan, das Asylpaket aufzuschnüren: "Ohne eine gerechte Verteilung von Asylsuchenden in den EU-Staaten bleibt jede Reform der gemeinsamen Europäischen Asylpolitik Flickwerk", sagte etwa Ska Keller, die Vorsitzende der Grünen. Auch die Berichterstatterin für die Asylreform, Cecilia Wikström, wies den Vorschlag zurück. Die sieben seien "als Paket zu betrachten", sagte sie der Agentur KNA.