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EU-Arbeitslosenhilfe:Besser gewappnet

Auch Deutschland profitiert von europäischer Solidarität.

Falls ein Euro-Staat einen Konjunkturschock erlebt, verstärken sich die negativen Effekte gegenseitig. Da scheint es sinnvoll zu sein, durch einen europaweiten Arbeitslosenfonds zu helfen, wie es Finanzminister Olaf Scholz vorschlägt. Denn an solchen Stabilitätsmechanismen fehlt es der Währungsunion bisher. Und wenn Italien, Spanien oder Griechenland wirtschaftlich völlig abstürzen, leiden auch Exportnationen wie die Bundesrepublik.

Doch solche Hilfswerkzeuge werden in Deutschland sofort als Geldschleuder verdammt. Politiker der Union tun sich damit hervor, den Arbeitslosenfonds als Milliardenpipeline nach Südeuropa zu brandmarken, bevor es die Konkurrenz weiter rechts tut. Eine neue Studie zeigt nun: Die europaweite Vorsorge gegen Jobverlust hat eine differenziertere Debatte verdient. Denn der Euro-Topf für Arbeitslose würde die nächste Krise abmildern. Und er wäre für Deutschland nicht teuer, weil das Geld nur als Kredit fließt. Die Bundesrepublik hätte in ihrer Krise um die Jahrtausendwende sogar selbst Milliarden kassiert.

Bisher vermag Scholz die Widerstände innerhalb und außerhalb Deutschlands nicht zu überwinden. Das ist ein ernsthaftes Problem, denn eines scheint sicher zu sein: Die nächste Euro-Krise kommt bestimmt.

© SZ vom 18.12.2018
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