Die Europäische Union will im nächsten Jahr deutlich mehr Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgeben. Darauf einigten sich die EU-Staaten und das Europaparlament in der Nacht zum Donnerstag. Der Haushalt 2017 sieht demnach vor, dass Mittel für den Grenzschutz und die Asylpolitik um 25 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro aufgestockt werden. Außerdem steigen die Ausgaben für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung auf 19,3 Milliarden Euro - ein Plus von elf Prozent. Insgesamt soll im kommenden Jahr allerdings weniger aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU ausgezahlt werden als bisher. So sollen etwa etliche Milliarden Euro weniger in die EU-Regionalpolitik fließen.
Die EU will damit das Signal an die Bürger setzen, dass die Union nicht immer mehr Steuergeld ausgeben muss. Der Fokus liege darauf, vorrangig die Flüchtlingskrise und ihre Ursachen anzugehen und Investitionen zu fördern, teilte die slowakische Regierung mit, die noch bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Insgesamt sind im Haushaltsplan für 2017 Ausgaben in Höhe von 134,5 Milliarden Euro vorgesehen. Dies entspricht einem Minus von 6,5 Prozent im Vergleich zur Planung für das Vorjahr.
Der Verhandlungsführer der Bundesregierung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. "Wir werden die Ausgaben zur Bewältigung der Migrationskrise auf hohem Niveau fortführen", sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) mit Blick auf zusätzliches Geld für den Schutz der EU-Außengrenzen. Weitere Haushaltsschwerpunkte seien die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Forschungsförderung.