"Wahrnehmungsunterschiede über die Situation und Motivation der Beschäftigten" - mit diesen Worten hat der Vize des Beamtenbunds, Willi Russ, am Montag den Auftakt der Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen kommentiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle (SPD), waren zuvor in Potsdam mit Vertretern des Beamtenbundes sowie von Verdi, GEW und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zusammengekommen. Diese fordern Lohnerhöhungen von sechs Prozent.
Die Gewerkschaften werfen dem Staat vor, mehr befristete Jobs zu vergeben als die Industrie
Während die Lohnforderung quasi der übliche Teil der Verhandlungen ist, zeichnen sich bei anderen Themen deutliche Kontroversen ab, vor allem zwischen Gewerkschaften und Kommunen. Beide Seiten haben es seit Jahren nicht geschafft, sich auf eine neue Entgeltordnung zu einigen - also über die Festlegung, in welche Entgeltgruppe jemand mit welcher Tätigkeit und Qualifikation eingeordnet wird. Angeblich wollen sie es nun während dieser Tarifrunde schaffen. Darüber hinaus wollen die Gewerkschaften das Instrument der "sachgrundlosen Befristungen" abschaffen - also die Praxis, dass Bund und Kommunen befristete Jobs vergeben, ohne dass es dafür Gründe wie Elternzeitvertretung gibt. Sie werfen dem Staat vor, mehr befristete Jobs zu vergeben als die Industrie. Diese erwidern, befristete Jobs seien für sie das einzige Mittel einer flexiblen Personalpolitik. Minijobs und Leiharbeit gebe es beim Staat so gut wie nicht.
Am schwierigsten dürften die Verhandlungen beim Thema Altersvorsorge werden. Die Kommunen wollen ihre Versorgungskassen entlasten. Sie argumentieren, die Renten seien nur zu halten, wenn die Beiträge der Arbeitnehmer erhöht würden. Die Gewerkschaften haben zwar Verhandlungsbereitschaft signalisiert - aber nur für Kassen, die tatsächlich in Schwierigkeiten sind. Die Kommunen streben jedoch eine Neuregelung für alle Kassen an. Die Verhandlungen gehen am 11. April weiter.