Gemäß der derzeit in den USA geltenden Rechtsauslegung ist es unmöglich, einen amtierenden Präsidenten wegen einer Straftat anzuklagen. Der einzige Weg ist, dass der Kongress ihn zuvor des Amtes enthebt. Erst dann darf der Staatsanwalt eine Anklage erheben. Insofern kommt dem Parlament in Washington eine wichtige juristische Wächterpflicht gegenüber dem Präsidenten zu.
Als die Republikaner noch die ganze Macht im Kongress hatten, haben sie diese Pflicht ignoriert. Donald Trump, ihr Parteifreund im Weißen Haus, konnte tun und lassen, was er wollte. Die Demokraten wollen seit ihrem Wahlsieg nachholen, was die Republikaner versäumten. Das ist gut. Aber sie müssen aufpassen, dass sie es nicht übertreiben. Denn es ist nicht die Aufgabe des Parlaments, wahllos das gesamte Leben eines Präsidenten zu durchwühlen - so sehr man ihn auch ablehnen mag -, in der Hoffnung, irgendetwas Schädliches werde sich schon finden.
Die Untersuchungen müssen begrenzt bleiben auf mögliche Straftaten, die Trump im Amt begangen hat, die politisch relevant sind und bei denen ein glaubhafter Verdacht besteht. Ansonsten riskieren die Demokraten, dass zu viele Wähler Donald Trump als Opfer eines rachsüchtigen, übergriffigen Parlaments sehen. Und das könnte sich bei der nächsten Präsidentenwahl rächen.