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Entscheidung in Ankara:Türkisches Gericht bestätigt Verurteilung von Putsch-Generälen

Sie sollen einen Putsch gegen den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan geplant haben: In erster Instanz sind Hunderte Ex-Kommandeure zu Haftstrafen verurteilt worden. Das oberste Gericht der Türkei bestätigt die Entscheidung jetzt in weiten Teilen - manche Verurteilungen hebt es aber auf.

Das oberste Gericht der Türkei hat Verurteilungen von 237 Angeklagten bestätigt, denen die Planung eines Militärputsches gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğanvorgeworfen werden.

Dabei wurden auch Haftstrafen für mehrere ranghohe frühere Offiziere für richtig befunden. Das berichteten türkische Fernsehsender am Mittwoch aus Ankara.

Die Offiziere hatten 2003 unter dem Decknamen Balyoz ("Vorschlaghammer") über Möglichkeiten zur Entmachtung der Regierung diskutiert. In jenem Jahr war Erdogan Regierungschef geworden, nachdem seine islamisch-traditionelle AKP-Partei bereits 2002 die Parlamentswahl gewonnen hatte.

In erster Instanz waren die meisten Angeklagten im vergangenen Jahr zu langen Haftstrafen verurteilt worden, doch die Verteidigung sprach nun von manipulierten Beweisen. Das Gericht hob daraufhin Verurteilungen von mehr als 80 Angeklagten auf - ihnen drohen aber neue Verfahren.

Vom Militär war das Projekt "Vorschlaghammer" nach dem Bekanntwerden im Jahr 2010 zunächst als Planspiel bezeichnet worden. Den Szenarien zufolge sollten unter anderem als islamische Fundamentalisten getarnte Provokateure ein Militärmuseum in Istanbul angreifen und Bombenanschläge auf zwei Moscheen der Metropole verüben.

Unter den Hauptbeschuldigten sind der pensionierte General Cetin Dogan, der frühere Luftwaffenchef Ibrahim Firtina und der frühere Marinekommandeur Özden Örnek.

Die türkische Justiz hat in den vergangenen Jahren mehrere große Prozesse gegen mutmaßliche Verschwörergruppen begonnen. Zugleich hat die Regierung den politischen Einfluss der einst mächtigen Armee in den vergangenen Jahren beschnitten. Kritiker werfen der Regierung vor, die Verfahren für eine Abrechnung mit politischen Gegnern zu missbrauchen.

© Süddeutsche.de/AFP/dpa/ratz/olkl
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