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Einwanderung:USA erschweren die Einreise

Visa-Anträge gibt es nur noch gegen umfangreiche Daten über die Einreisenden. Für Deutsche soll sich aber nichts ändern.

Die US-Regierung erhöht die Auflagen für Reisende und Einwanderer aus der ganzen Welt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag mitteilte, verlange die US-Regierung künftig von allen Ländern, dass sie für Visa-Anträge umfangreiche Informationen über die Einreisenden übermittle. Dies gehe aus einer Mitteilung des US-Außenministeriums an alle diplomatischen Vertretungen der USA hervor, die der Agentur vorliege.

Demnach verlange die US-Regierung künftig von allen Ländern elektronische Reisepässe und dass alle abhanden gekommenen Pässe an Interpol gemeldet werden. Zudem sollten andere Staaten in Zukunft Personen melden, die ihrer Meinung nach Terroristen sind oder sein könnten und Informationen über vorhandene Vorstrafen bereitstellen. Länder, die diesen Auflagen nicht nachkämen, könnten auf einer Sanktionsliste notiert werden und unter anderem mit Einreiseverboten belegt werden.

Für Besucher aus Deutschland dürfte sich aber nichts ändern

Deutschland aber dürfte von den verschärften Auflagen nicht betroffen sein. Wie die deutsche US-Botschaft auf Nachfrage mitteilte, hätten "Inhaber eines deutschen Reisepasses, die in die USA reisen, nicht mit negativen Auswirkungen zu rechnen." Deutschland erfülle bereits die überwiegende Anzahl der weltweit empfohlenen Standards, auf die sich der Erlass beziehe. Elektronische Reisepässe gibt es bereits seit 2005, auch meldet Deutschland Typ und Nummer verlorener oder gestohlener Pässe - wie 173 andere Länder - an Interpol.

Wie aus der Mitteilung des Außenministeriums weiter hervorgehe, ist es nicht das Ziel der USA, Visa-Erteilungen in allen Ländern einzuschränken. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass eine bestimmte Kategorie Ausländer aus sich nicht fügenden Staaten nicht in die USA einreisten. Die US-Regierung habe bereits einige Länder ermittelt, die die Anforderungen nicht erfüllten. Eine Liste dieser Länder sei in einer als "geheim" deklarierten Nachricht an die Diplomaten geschickt worden.

Das Einreiseverbot für Menschen aus Libyen, Iran, Jemen, Somalia, dem Sudan und Syrien, das Trump per Dekret im Januar erließ, wurde von verschiedenen Gerichten immer wieder außer Kraft gesetzt. Ende Juni wurde es zwar vom Obersten Gerichtshof in abgemilderter Form schließlich doch zugelassen. Es gilt jedoch nicht für Menschen mit engen Beziehungen zu den USA, also Eltern, Ehepartner, Verlobte, Kinder und Geschwister. Zudem wurde es am Freitag von einem Gericht auf Hawaii weiter abgeschwächt und auch auf Großeltern, Enkel, Schwäger und Schwägerinnen, Onkel, Tanten, Nichten, Neffen, Cousins und Cousinen ausgeweitet.

© SZ vom 15.07.2017
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