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CDU:Sachsens Ministerpräsident Tillich tritt zurück

Nach Wahlschlappe - Sachsens Regierungschef Tillich tritt zurück

Stanislaw Tillich tritt nach der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl zurück

(Foto: dpa)
  • Sachsens Ministerpräsident gibt im Dezember seine Ämter als Regierungschef und als CDU-Landesvorsitzender auf.
  • Hintergrund sind die hohen Verluste der CDU Sachsen bei der Bundestagswahl, bei der die AfD stärkste Kraft im Land wurde.

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) tritt überraschend zurück. Er werde sein Amt im Dezember "in jüngere Hände übergeben", erklärte er in Dresden. Der 58-Jährige ist seit Mai 2008 sächsischer Ministerpräsident.

Tillich ziehe damit die Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl. Nachfolger soll der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer werden. Der 42-Jährige aus Görlitz hatte bei der Bundestagswahl sein Direktmandat verloren und sitzt künftig nicht mehr im Bundestag.

Das Ergebnis bei der Bundestagswahl war ein tiefer Schock für die gesamte sächsische CDU. Mit 27 Prozent wurde die AfD stärkste Kraft in Sachsen - mit einem Vorsprung von 0,1 Prozentpunkten vor der CDU. Bis 2004 hatte diese bei Landtagswahlen stets die absolute Mehrheit eingeholt, seitdem regierte sie gemeinsam mit einer streckenweise durchsetzungsschwachen SPD.

CDU nach der Bundestagswahl in schwieriger Lage

Dass eine Fortsetzung der Regierung für die CDU aufgrund Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik schwierig werden würde, hatte sich abgezeichnet. Mit dem Absturz bei der Bundestagswahl hatte niemand gerechnet. Es dauerte nicht lange bis zum ersten Rücktritt in der Landesregierung: Die Kultusministerin Brunhild Kurth hatte Ende September erklärt, sie stehe nicht mehr zur Verfügung. Dabei dürften auch lokale Themen wie der akute Lehrermangel eine Rolle gespielt haben.

Anderthalb Wochen nach der Bundestagswahl gab der frühere Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), sonst recht wortkarg, ein sehr lesenswertes Interview. Darin stellte er die Kompetenz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) infrage: diesem fehle die "Vorbildung" für das Amt, sagte er. Biedenkopf fürchtet um sein politisches Erbe, das wird im Gespräch deutlich. Er war es, der in den neunziger Jahren die Weichen stellte für den wirtschaftlichen Aufstieg des Freistaats. Die Sachsen nennen ihn ehrfürchtig "König Kurt", sein Wort hat Gewicht.

Biedenkopf war auch derjenige, der erklärte, seine Landeskinder seien immun gegen Rechtsextremismus. Eine Haltung, die das Bundesland in das jetzige Dilemma gestürzt hat. Über Jahrzehnte hat sich eine fremdenfeindliche Stimmung entwickelt, die sich mit der Flüchtlingskrise aggressiv entlud: in Freital, Clausnitz, Bautzen, Heidenau. Kritik begegnete die CDU-Führung mit trotzigem Stolz auf das Bundesland. Schuld seien vor allem die Medien, die Sachsen als braunen Fleck verunglimpften, hieß es. Diskussionen schienen unmöglich. Perfekter Nährboden für eine rechtsradikale Partei wie die AfD.

Pessimisten fürchten AfD als Siegerin der Landtagswahlen 2017

2019 sind Landtagswahlen in Sachsen. Pessimisten vermuten, dass die AfD stärkste Kraft werden könnte, ja sogar die absolute Mehrheit erringt. Andere hoffen angesichts dieses Gruselszenarios auf eine Neuausrichtung der CDU.

Tillich, weniger ehrfürchtig auch "Teflon-Tillich" genannt, hatte nach der Bundestagswahl eine mögliche Richtung vorgegeben: Deutschland müsse Deutschland bleiben, sagte er in einem Interview und dachte offen über einen möglichen Rechtsruck nach. Viele Parteifreunde in der sächsischen CDU unterstützten ihn. Dabei gilt Tillichs CDU bereits als rechter Landesverband innerhalb der Union. Eine sächsische CSU, wenn man so will, deren Anhänger sich klar gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Flüchtlingspolitik stellen.

Nun hat Tillich sich überraschend dazu entschlossen, es gar nicht mehr selbst zu versuchen. Sachsen stehe "vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen", erklärte er bei seinem Rücktritt und ergänzte: "Für eine gute Zukunft Sachsens sind auch neue Antworten wichtig." Dafür brauche es "neue und frische Kraft". Zu seiner Zeit als Regierungschef in Dresden erklärte er: "Es waren die besten Jahre meines politischen Lebens."

Sein komplettes Statement lesen Sie hier.

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