Streit um Brexit Britischer Außenminister Johnson tritt zurück

  • Nachdem die britische Premierministerin May eine umstrittene Brexit-Entscheidung durchgesetzt hat, ist ihre Regierung in Aufruhr.
  • Am Sonntag trat Brexit-Minister David Davis zurück, nun tut es ihm Außenminister Boris Johnson gleich.
  • Mays Plan sieht die Schaffung einer Freihandelszone mit der EU für Güter sowie weitere enge Beziehungen zur EU vor. Hardliner in der britischen Regierung lehnen diesen "weichen Brexit" ab.

Die Regierungskrise in London eskaliert. Im Zuge des Streits um die EU-Austritts-Strategie der britischen Regierung ist nun auch Außenminister Boris Johnson zurückgetreten. Das teilte die britische Regierung am Montag mit. May habe den Rücktritt akzeptiert, ein Nachfolger werde in Kürze bekannt gegeben. Damit verliert das Kabinett binnen kurzer Zeit eine zweite wichtige Figur aus dem Lager der Befürworter eines harten Brexits. Johnson ist einer der prominentesten Vertreter dieses Lagers. Die Brexit-Befürworter in der britischen Regierung rebellieren gegen den neuen Kurs Mays, die einen weicheren Ausstieg aus der EU anstrebt. Fraglich ist, ob Johnson nun selbst Regierungschef werden will. Mays politische Zukunft steht mit dem Rücktritt der Minister ebenfalls infrage.

Am Sonntag hatte bereits Brexit-Minister David Davis seinen Rücktritt erklärt. Auslöser war nach Aussagen des 69-jährigen eine von May erzielte Einigung im Kabinett, nach der das Vereinigte Königreich nach dem Austritt teilweise in der EU-Zollunion verbleiben soll. Mit der Festlegung habe May der EU "zu einfach zu große" Zugeständnisse gemacht, sagte Davis am Montag im BBC Radio. Dies könnte EU-Verhandler zu immer neuen Forderungen ermuntern. Sein Nachfolger ist der bisherige Wohnungsbaustaatsminister Dominic Raab.

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Premierministerin May hat ihre Brexit-Linie im britischen Kabinett durchgesetzt. Demnach will London Brüssel eine Freihandelszone für Industriegüter und Agrarprodukte vorschlagen, in der weiter Regeln und Standards der EU gelten.

Für May kommen die Rücktritte zur Unzeit. Die britische Regierung lag zuletzt wegen eines Dauer-Clinchs über die Brexit-Strategie über Kreuz. Durch die Uneinigkeit kamen auch die Verhandlungen mit der Brüsseler Kommission nahezu zum Stillstand. Großbritannien wird in knapp neun Monaten aus der EU austreten.

Die Zeit für eine Vereinbarung wird knapp, da die Einigung wegen der komplizierten EU-Regeln bis Herbst stehen muss. Nach dem Austritt ist eine Übergangsperiode bis Ende 2020 vereinbart, in der sich für das Königreich und seine 66 Millionen Einwohner de facto nicht viel ändert. Allerdings müssen die EU-Hauptstädte und das Europaparlament alles noch absegnen.

Dabei wollte May eigentlich den zäh errungenen Durchbruch feiern. Sie schwor ihr Kabinett am Freitag auf dem Landsitz im englischen Chequers auf einen weichen Brexit-Kurs sein. Der Plan sieht die Schaffung einer Freihandelszone mit der EU für Güter sowie weitere enge Beziehungen zur EU vor. Dadurch würde eine Landgrenze mit Kontrollen zwischen dem EU-Mitglied Republik Irland und dem britischen Landesteil Nordirland vermieden. Der Dienstleistungssektor soll ausgenommen bleiben. Zudem behält sich Großbritannien das Recht vor, eigene Einfuhrzölle zu verhängen und neue Handelsabkommen mit Dritten zu schließen. In Zukunft soll das Parlament auch entscheiden können, ob europäische Regeln und Vorschriften befolgt werden.

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