Durchsuchung:Hundert Server voller Daten

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Bei einer Razzia gegen die Kanzlei Mossack Fonseca sichern die panamaischen Ermittler jede Menge Material. Festnahmen gibt es bei der Aktion aber nicht.

Von Bastian Brinkmann und Sebastian Schoepp, München

27 Stunden hat die Durchsuchung der panamaischen Ermittlungsbehörden bei der Kanzlei Mossack Fonseca gedauert - doch es sei nichts zutage getreten, was es rechtfertigen würde, die Aktivitäten der Kanzlei zu unterbinden. Festnahmen habe es auch keine gegeben. Das sagte der Chef einer erst am Dienstag gegründeten Spezialeinheit für Geldwäsche-Delikte, der Staatsanwalt Javier Caraballo, nach der Razzia.

Sichtlich müde trat Caraballo vor die Presse, die zwei Tage vor dem Gebäude im Stadtteil Marbella kampiert hatte. Er habe auch zwei Nächte nicht geschlafen, sagte der Staatsanwalt, aber nun seien große Mengen Daten sichergestellt worden. Allerdings lägen viele nicht physisch vor, vielmehr verteilt auf mehr als hundert zum Teil virtuellen Servern; man müsse das Material erst sichten, um festzustellen, ob eine strafbare Tat vorliege. Das könne dauern. Womöglich wolle man andere Staaten um Hilfe bei der Auswertung bitten.

Steuerhinterziehung sei in Panama jedenfalls schon mal "kein Verbrechen im strafrechtlichen Sinne", fügte Generalstaatsanwältin Kenia Porcell später hinzu. Das hat sie schon öfter betont, weshalb sie von der regierungskritischen Zeitung Panama America heftig angegriffen wird. Sie verteidige eine Firma, die in der ganzen Welt berüchtigt sei, hieß es auf der Webseite der Zeitung. Gründungsmitglieder der Kanzlei Mossack Fonseca unterhalten enge Kontakte zur Regierung des konservativen Präsidenten Juan Carlos Varela.

Panama steht international unter enormem Druck, beim Vorgehen gegen Steueroasen besser zu kooperieren. Etwas von diesem Druck wegzunehmen, mag ein Beweggrund der Behörden für die international öffentlichkeitswirksame Razzia mit äußerst ungewissem Ausgang gewesen sein.

Frankreich etwa hat Panama auf eine schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt - wogegen Varela diplomatische Maßnahmen ankündigte. Bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) steht das Land noch ganz unten auf einer Transparenzliste, zusammen mit dem Inselstaat Bahrain. Die OECD sammelt auf der Liste Staaten, welche künftig vorbildlich schnell Kontodaten an ausländische Finanzämter melden. Panama teilte der OECD am Donnerstag mit, dass es nun am automatischen Informationsaustausch teilnehme. "Das ist eine sehr gute Nachricht", sagte OECD-Chef José Angel Gurria am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Der Informationsaustausch soll Steuerhinterzieher weltweit auffliegen lassen.

© SZ vom 15.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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