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Dürre:Klöckner will Viehhalter "nicht im Regen stehen lassen"

Wegen der akuten Trockenheit verspricht die Landwirtschaftsministerin schnelle Hilfe, Getreidebauern müssen aber noch warten.

BerlinBundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat angesichts der Dürre Bauern mit Tierhaltung zügige Hilfe in Aussicht gestellt. "In vielen Regionen haben wir massive Futterknappheit", sagte Klöckner in Berlin. Oft fehle das Gras, weil den Wiesen wegen der Trockenheit der Aufwuchs fehle und der Mais verkümmere. Vereinzelt müssten die Bauern bereits Notschlachtungen vornehmen. Hier müsse man deshalb "schneller reagieren" als bei den Landwirten mit Getreideanbau. Die Länder sollten nun geeignete Maßnahmen vorschlagen, dann werde der Bund sich beteiligen. Zudem habe sie eine Verordnung zur Freigabe von Futtermitteln auf ökologischen Vorrangflächen auf den Weg gebracht. "Wir werden die Betriebe nicht im Regen stehen lassen", sagte Klöckner.

Die Ministerin hatte am Mittwoch zunächst das Kabinett über die Lage in der Landwirtschaft informiert. Sie räumte ein, dass es für viele Bauern inzwischen "um die blanke Existenz" gehe. In einigen Regionen vor allem in Nord- und Ostdeutschland hätten die Schäden "ein beträchtliches Ausmaß". Zugleich verteidigte Klöckner jedoch ihre Position, über Bundesmittel zur Hilfe für wirtschaftlich besonders betroffene Landwirte erst nach Vorlage des Ernteberichts Ende August zu entscheiden. Schon jetzt könnten Bauern jedoch vergünstigte Kredite der landwirtschaftlichen Rentenbank erhalten. Die Länder prüften auch steuerliche Erleichterungen.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, forderte hingegen sofortige Hilfen für die Landwirte. Die "eindeutigen" Zahlen zu den Ernteausfällen ließen bereits jetzt eine "grundsätzliche Entscheidung über Dürrehilfen" zu. Zuvor hatte der DBV seine Ernteprognose weiter nach unten korrigiert. Statt zuletzt geschätzter 41 Millionen Tonnen Getreide rechnet er nur noch mit 36 Millionen Tonnen. Die inzwischen weit fortgeschrittene Getreide- und Rapsernte zeigt nach Angaben Rukwieds das "katastrophale Ausmaß der Dürreschäden". Bei diversen Getreidesorten würden die Einbußen bei 20 Prozent und mehr liegen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich für finanzielle Hilfen an die Bauern aus. Es handle sich um eine Ausnahmesituation: "Wir sollten nicht kleinlich sein", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Allerdings unterstützte er Klöckners Kurs, erst belastbare Zahlen abzuwarten. Die Ministerin betonte, dass der Bund grundsätzlich nur ergänzend zu den Ländern finanzielle Hilfe leisten könne. Voraussetzung sei, dass es sich um ein Ereignis von nationalem Ausmaß handelt. Im Falle widriger Witterungsbedingungen könnten dann bis zu 80 Prozent eines Schadens ausgeglichen werden, wenn mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahresproduktion eines Betriebes zerstört worden sind. Dafür brauche man aber belastbare Schadenszahlen, sagte Klöckner mit Blick auf die Angaben des DBV, "nicht Einschätzungen, nicht Stimmungsbilder, sondern repräsentative, verlässliche Daten". Zuletzt hatte der Bund 2003 Landwirten 36 Millionen Euro an Liquiditätshilfen gewährt.

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