Drei Jahre nach der Revolution Die neue Verfassung im Überblick

Seit dem 3. Januar stimmt die Nationalversammlung über 146 Artikel ab. Geplant war es, die neue Verfassung pünktlich zum heutigen Jahrestag zu verabschieden. Doch noch rund 40 Artikel stehen aus.

"Die Verfassung insgesamt ist bislang positiv", sagt Anna Antonakis-Nashif, Stipendiantin an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Forschungsschwerpunkt Tunesien/Arabischer Frühling.

  • Artikel 1 besagt: "Tunesien ist ein freier Staat, unabhängig und souverän, der Islam ist seine Religion, Arabisch seine Sprache und die Republik seine Regierungsform." Damit bekennt sich Tunesien zum Islam als Glaubensrichtung, lehnt ihn aber als Rechtsquelle ab. Anders als von vielen Islamisten gefordert, soll die Scharia keine Grundlage für staatliches Handeln sein.
  • Artikel 6 gilt als großer Erfolg des Dialogs mit der Zivilgesellschaft: Er garantiert freie Religionsausübung und die Freiheit des Glaubens. Moscheen und Institutionen dürfen z.B. nicht instrumentalisiert werden. Nichtgläubige und Säkulare können sich auf die garantierte Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit berufen. "Wenn die Artikel in die Praxis umgesetzt werden, kann dieser Punkt einige interessante Debatten zwischen Gläubigen und Nichtgläubigen auslösen", hofft Tarek Cheniti.
  • Artikel 20 besagt, dass alle Bürger und Bürgerinnen die gleichen Rechte und Pflichten haben. Sie sind gleich vor dem Gesetz, ohne dass sie in irgendeiner Weise diskriminiert werden dürfen.
  • Folter ist in Artikel 22 als "unverjährbares Verbrechen" festgehalten.
  • In Artikel 30 ist die Meinungs- und Pressefreiheit festgehalten.
  • Artikel 35 sieht das Recht auf Streiks und Gewerkschaften vor.
  • In Artikel 39 ist das Recht auf Arbeit und gerechten Lohn formuliert.
  • Artikel 45 garantiert ausdrücklich Frauenrechte und Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern. Die Frauen haben schon seit 1956 viele Rechte in Tunesien. Doch viele fürchteten, dass unter der gemäßigt islamistischen Partei Ennahda die neue Verfassung in diesem Punkt einen Rückschritt bringen könnte.

Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, aber auch die Zivilgesellschaft haben es geschafft, Akzente zu setzen und blieben während des Verfassungsprozesses wachsam, lobt Antonakis-Nashif. Doch bei allen positiven Ansätzen gibt es auch Kritikpunkte. Menschenrechtsorganisationen fürchten eine zu konservative Auslegung durch die Hintertür. Die Verwirklichung in der Praxis lasse bei einigen Artikeln viel Spielraum für Interpretationen.

"Begrüßenswert ist die Präsenz vieler Abgeordneter der unterschiedlichen Lager, die über Facebook oder Twitter Einblicke in die Entwicklung gaben und zeigten, dass sie die Belange der Bürger ernstnehmen", beobachtet Antonakis-Nashif. "Doch dem politischen Prozess folgen derzeit bei weitem nicht alle. Die verfassungsgebende Versammlung hat viele Bürger auf ihrem Weg verloren, da sie wesentliche Forderungen bezüglich Arbeit und Lohn übergangen hat. Verschleppungen von Entscheidungen gingen auf Kosten entscheidender Forderungen der Revolution", sagt Antonakis-Nashif.

Stärkere Signale für ganz Tunesien und das Zentrum des Landes seien erforderlich gewesen, um die breite Bevölkerung zu überzeugen. "Meine Hoffnung ist, dass sich möglichst viele Tunesier mit ihrer neuen Verfassung identifizieren können und dahinter stehen. Zudem hoffe ich, dass die Justiz unabhängig und im Sinn der Bürger die Artikel der Verfassung umsetzt."

Linktipps: Impressionen zum dritten Jahrestag der Revolution. Die Deutsche Welle bewertet die aktuelle Situation in Tunesien. Ein Artikel des Deutschlandradios zeigt: Drei Jahre nach der Revolution ist das Land gespalten. Im Interview mit Deutschlandradio Kultur spricht die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin über die neue Verfassung. Die Washington Post hebt Tunesiens Vorreiterrolle im arabischen Raum hervor.