Digitalsteuer :Mangelhaft

Wie man Steuervermeidung wirklich unterbindet.

Von Catherine Hoffmann

Es ist ein Skandal, dass digitale Unternehmen wie Google und Facebook in Europa kaum Steuern zahlen. Die Internetgiganten erzielen in Deutschland und anderen europäischen Ländern hohe Gewinne, die sie aber kaum versteuern. Das ist inakzeptabel. Doch die geplante Digitalsteuer, die Frankreich nun vorantreiben will, wird das Problem nicht lösen. Sie bringt nur wenig Steuereinnahmen, dafür aber viel Ärger.

Allzu leicht könnte der europäische Alleingang die US-Regierung zu Vergeltungsmaßnahmen provozieren. Denn rund die Hälfte des Digitalsteueraufkommens müssten Unternehmen tragen, deren Hauptsitz in den Vereinigten Staaten liegt. Damit wirkt die Google-Steuer wie ein Importzoll gegen amerikanische Unternehmen. Donald Trump wird sich das kaum gefallen lassen und zum Gegenschlag ausholen. Das könnte besonders für die exportorientierte deutsche Wirtschaft schmerzhaft werden.

Sollte es der EU tatsächlich darum gehen, Steuervermeidungspraktiken multinationaler Konzerne zu unterbinden und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, gäbe es eine naheliegende Lösung: Dafür zu kämpfen, dass einzelne Konzerne nicht mehr mit einzelnen Mitgliedstaaten wie Irland geheime Vereinbarungen schließen, die ihnen Milliarden Euro Steuern ersparen.

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