Digitalpolitik:Allzu glatt

Mit schönen Worten soll der Datenschutz aufgeweicht werden.

Von Jan Heidtmann

Wenn Formulierungen so glatt sind, dass man sie kaum noch packen kann, dann macht das misstrauisch. "Datenreichtum statt Datensparsamkeit" ist so eine, die von der "Datensouveränität" eine andere. Die Bundesminister Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt, selbst die Kanzlerin sind damit in den vergangenen Tagen hausieren gegangen. Gemeint ist, dass die Industrie die Milliarden persönlicher Daten der Deutschen besser abschöpfen soll.

Dafür muss der Datenschutz aufgeweicht werden, Autoindustrie, Medienunternehmen, Medizintechnikfirmen, alle sollen an dem Datenstrom, den sie erheben, verdienen können. Der Impetus ist verständlich, tatsächlich sind Daten der Rohstoff der Zeit. Und Unternehmen in Ländern mit weniger rigidem Schutz haben da einen enormen Vorteil gegenüber der deutschen Konkurrenz.

Aber auch auf die Gefahr hin, ziemlich prä-modern zu klingen: Wie kann denn Datensouveränität gegenüber Google aussehen? Wie gegenüber Facebook? Die Bemühungen des Bundesjustizministers, Facebook Grenzen zu setzen, wirken jedenfalls nicht sehr souverän. Statt also der Industrie das Wort zu reden, sollte die Politik gemeinsam mit Experten klären, wie Daten in Zukunft überhaupt noch geschützt werden können. Welche Rolle der Staat angesichts multinationaler Digitalkonzerne dabei noch spielen kann. Und was jeder Einzelne selbst leisten muss. Das würde mehr Vertrauen schaffen als glatte Formulierungen.

© SZ vom 19.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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