Dieter Althaus:Ein Urteil, das riecht

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Das Blitzverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten Althaus sollte ein Befreiungsschlag sein, nun könnte sich die Causa rasch als Bumerang erweisen: Es wirkt wie ein abgekartetes Spiel.

Peter Fahrenholz

Aus Sicht seiner Parteifreunde sollte es ein Befreiungsschlag werden. Bloß schnell erledigen dieses unangenehme Strafverfahren, und dann ist die Sache vom Tisch. Doch in der Causa Althaus ist nichts vom Tisch und was als Vorwärtsverteidigung gedacht war, könnte sich rasch als Bumerang erweisen.

Dieter Althaus auf einem Archivbild. (Foto: Foto: ddp)

Denn das Blitzverfahren gegen Althaus hat mehr als nur einen üblen Beigeschmack, es riecht nach einem abgekarteten Spiel, um dem Thüringer Ministerpräsidenten einen politischen Gefallen zu tun.

Denn die Rechtsvorschrift, die in Österreich herangezogen wurde, um die Öffentlichkeit auszusperren, ist überhaupt nicht für Fälle wie Althaus gemacht worden.

Auch in Deutschland gibt es etwas Ähnliches: das beschleunigte Verfahren. Es ist für Fälle von Kleinkriminalität gedacht, wenn der Sachverhalt klar ist und die Strafe auf dem Fuße folgen soll, etwa bei kleinen Ladendieben. Der Fall Althaus aber ist ein Verfahren von erheblichem öffentlichen Interesse, das jetzt im Hauruck-Stil in aller Heimlichkeit abgewickelt wurde.

Ein Angeklagter, der noch nicht einmal zur Sache vernommen werden konnte und trotzdem schon verurteilt ist - das widerspricht allen Vorstellungen von einem normalen rechtsstaatlichen Verfahren.

Auch das lächerlich geringe Schmerzensgeld von 5000 Euro für ein Menschenleben wirft die Frage auf, welche Absprachen für die anschließende zivilrechtliche Auseinandersetzung bereits ins Strafverfahren eingeflossen sind.

Hat sich der Politiker, so wie in archaischen Rechtssystemen, einfach freigekauft?

Die Tortur ersparen

Auch aus einem anderen Grund könnte die verdächtige Eile bei der juristischen Bewältigung des Unfalles am Ende völlig nutzlos sein: Denn jetzt rückt wieder die viel wichtigere Frage in den Mittelpunkt: Wie steht es um die Gesundheit von Althaus?

Bis heute hat offenbar kein verantwortlicher CDU-Politiker mit Althaus selber gesprochen. Die vollmundigen Erklärungen, Althaus werde die CDU auf jeden Fall als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen, beruhen auf nichts außer dem Prinzip Hoffnung. Die behandelnden Ärzte halten sich bedeckt - aus gutem Grund.

Kein Fachmann kann bei einem Schädel-Hirn-Trauma, wie es Althaus erlitten hat, vorhersagen, wann der Patient wieder gesund wird und ob er überhaupt je seine volle Leistungsfähigkeit zurückerlangen kann.

Althaus aber wird von seiner Partei unter einen fast unmenschlichen Erwartungsdruck gesetzt: er muss praktisch rechtzeitig gesund werden. Seine Parteifreunde sehen nur den Politiker Althaus, der ihnen unverzichtbar erscheint.

Sie sollten lieber den Menschen Althaus sehen, den man in Ruhe gesund werden lässt. Und ihm deshalb die Tortur eines anstrengenden Wahlkampfes ersparen.

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