Kurz vor einem Treffen im Bundeskanzleramt dringen Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland auf Hilfen für bessere Luft. Sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Städte- und Gemeindebund verlangten mehr Geld für die Umrüstung kommunaler Fuhrparks und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Ein Bündnis grüner Bürgermeister verlangte ein "Aktionsprogramm", das auch einen Ausbau des Radverkehrs vorsehen müsse. In der Verantwortung seien Bund und Autoindustrie gleichermaßen.
Damit wächst kurz vor der Bundestagswahl der Druck auf die Bundesregierung, bei dem für diesen Montag geplanten Treffen zu greifbaren Ergebnissen zu kommen. Viele Kommunen könnten von Gerichten zu Fahrverboten gedrängt werden. Im vorigen Jahr hatten 90 deutsche Städte den europäischen Grenzwert für Stickoxid-Emissionen nicht einhalten können. Als Hauptverursacher gelten Dieselfahrzeuge. "Damit Städte Luft kriegen und Fahrverbote verhindert werden können, brauchen wir schnelle, konkrete Lösungen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Süddeutschen Zeitung. Denkbar sei etwa, alte Bus-Flotten nachzurüsten, um deren Emissionen zu senken. Zugleich warnte Laschet davor, Dieselautos zu verteufeln. Derzeit seien sie die umweltfreundlichste Lösung, sagte er. "Es wäre eine Katastrophe, wenn jetzt große Teile der Bevölkerung auf Benziner umsteigen würden." Dieselautos gelten als vergleichsweise klimafreundlich, weil sie weniger Kohlendioxid ausstoßen.
Es gilt als wahrscheinlich, dass bei dem Treffen, an dem neben Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auch mehrere Ministerpräsidenten und Bundesminister teilnehmen, zumindest ein erstes Sofortprogramm verabschiedet wird. Dazu könnten auch Hilfen für die Nachrüstung kommunaler Fuhrparks zählen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach von einer "Mammutaufgabe", die aber viele Innenstädte lebenswerter machen könne. "Dafür dürfen wir den Städten nicht nur ein paar symbolische Euro überlassen", sagte sie der SZ. "Wir müssen dafür Mittel in Millionenhöhe bereitstellen."
Auch Grünen-Chef Cem Özdemir verlangte mehr öffentliche Hilfen für den Nahverkehr. "Wir brauchen dringend ein Zukunftsprogramm Nahverkehr", sagte Özdemir. Mit einer Milliarde Euro pro Jahr müsse der Bund die Städte dabei unterstützen, "die abgasfreie Mobilität der Zukunft umzusetzen". Auch müsse die Regierung eine "blaue Plakette" einführen, mit der sich saubere Fahrzeuge kennzeichnen ließen.
Parallel berät eine Expertengruppe des Bundes darüber, wie sich Stickoxid-Emissionen etwa bei Taxis und Lieferwagen absenken lassen. Weil sich diese Fahrzeuge ständig in Städten bewegen, haben sie großen Anteil an schlechter Luft. Derzei wird geprüft, wie sich Konzessionen für neue Taxis künftig an die Einhaltung von Grenzwerten knüpfen lassen. Allerdings wirken solche Auflagen erst mit jahrelanger Verzögerung.