Stuttgart drohen Fahrverbote

Das Land Baden-Württemberg schließt Fahrverbotszonen für Euro-5-Diesel in Stuttgart nicht mehr kategorisch aus, will aber alle Rechtsmittel ausschöpfen, um das zu verhindern. Das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag angekündigt. Die grün-schwarze Landesregierung ist vom Verwaltungsgericht Stuttgart zu flächendeckenden Fahrverboten verpflichtet worden und will dagegen eine Vollstreckungsabwehrklage einreichen. Seit Januar gilt in Stuttgart bereits ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-4-Diesel. Sollten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid bis zum Jahresende nicht eingehalten werden, soll es zunächst Fahrverbote auf einzelnen Straßen geben. Nur wenn das bis Ende April 2020 nicht greift, soll zum 1. Juli 2020 die Verbotszone kommen.