Für neue Elektrobusse gibt es 500 Millionen Euro, und endlich scheint auch ein Zeitplan für die Nachrüstung älterer Dieselautos sowie die dafür nötige gesetzliche Regelung vorzuliegen. Was auf dem Dieselgipfel beschlossen wurde, klingt nach guten Nachrichten für abgasgeplagte Städte.
Doch diese Maßnahmen werden nicht reichen, um die anstehenden Fahrverbote abzuwenden. Die Beschlüsse kommen zu spät und sie sind weiter zu klein dimensioniert; allein ein einzelner E-Bus kostet weit mehr als eine halbe Million Euro. Umso wichtiger ist, was das Kanzleramt nun anmahnt: Die Umtauschprämien der Hersteller müssen noch viel stärker als bislang vorgesehen den Wechsel zu älteren Gebrauchtwagen fördern. Seinen von Fahrverboten betroffenen Wagen gegen einen fabrikneuen einzutauschen, das ist für Dienstwagenmenschen machbar und auch für viele Handwerker. Aber normale Privatleute haben meist nicht mal eben einen hohen fünfstelligen Euro-Betrag zur Hand. Es braucht also dringend transparente und faire Programme, die den Tausch schmutziger Autos gegen sauberere Gebrauchtwagen unterstützen. Andernfalls stehen diejenigen machtlos vor den Verbotsschildern, die sich kein anderes, sauberes Auto leisten können. Dann würde das Fahrverbot zur sozialen Frage.