Diesel-Fahrverbote: Bittbrief an Seehofer

Der CSU-Chef möge sich doch dafür einsetzen, dass Diesel-Nachrüstung gesetzlich geregelt werde, bittet Kretschmann. Nur so könnten Fahrverbote verhindert werden.

Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs Ministerpräsident, fordert seinen bayerischen Kollegen Horst Seehofer auf, ihn in der Frage von Diesel-Fahrverboten zu unterstützen. Wie Kretschmann am Dienstag mitteilte, habe er Seehofer einen Brief geschrieben: Als CSU-Vorsitzender möge der darauf dringen, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die rechtlichen Voraussetzungen für die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge schafft. Nur so ließen sich die Fahrverbote in Stuttgart vermeiden, mit denen die grün-schwarze Regierung die Schadstoff-Grenzwerte einhalten will. Die Autoindustrie bietet eine Nachrüstung an, der Ball liege bei Dobrindt, heißt es, doch der bewege sich nicht. Die Südwest-Regierung hat auch eine Bundesratsinitiative gestartet, um die Modalitäten einer Nachrüstung zu klären. Dobrindt zog sich bereits den Ärger der Südwest-Grünen zu, als er die Einführung einer "blauen Plakette" blockierte, die Diesel-Beschränkungen bundeseinheitlich regeln würde. Mittlerweile stehen die Landesregierungen in München und Stuttgart vor ähnlichen Herausforderungen. Denn auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hält Fahrverbote angesichts der Stickoxid-Belastung für unausweichlich.