Diesel-Autos: Hersteller sollen die Umrüstung bezahlen

Für die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge möchte die Industrie nicht aufkommen. Nun wollen fünf Bundesländer neuen Druck ausüben.

Die Bundesländer mit zentralen Standorten der Autoindustrie wollen den Wandel der Branche vorantreiben. Die Regierungschefs von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten am Freitag anlässlich der Bundesratssitzung in Berlin ein entsprechendes Papier. Die Ministerpräsidenten erhöhten auch den Druck auf die Hersteller, die kompletten Kosten für die Nachrüstung älterer Diesel-Autos zu übernehmen. Die Unternehmen waren dazu bislang nicht bereit. Das Verringern gesundheitsschädlicher Abgase müsse "zulasten der Wirtschaft" gehen, stellte Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) klar. Beim geplanten Autogipfel Anfang August solle das Problem gelöst werden, sagte Seehofer. Mit der Nachrüstung sollen drohende Fahrverbote in deutschen Städten noch verhindert werden. Die Länder wollen daneben den Umstieg auf umweltfreundlichere Antriebssysteme stärker als bislang fördern. Geplant sei etwa eine Ladeinfrastruktur-Offensive, eine bessere Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger, Testfelder für neue Technologien oder finanzielle Anreize für den Kauf moderner Diesel-Pkw mit niedrigeren Abgaswerten. Seehofer schlug vor, die bislang nicht abgerufenen Gelder aus dem Fördertopf für den Kauf von Elektroautos auch für die "Umstellung" von Bussen und Taxen auf abgasärmere Antriebe zu verwenden. Im Fördertopf sind von den zur Verfügung stehenden 1,2 Milliarden Euro erst knapp 100 Millionen Euro verbraucht.