Die Strategie der NPD Scharfmacher als nette Onkels

An diesem Wochenende hält die NPD ihren Parteitag in Bamberg ab. Die Rechtsextremen sind landesweit erfolgreich und lehnen die Arbeit im Parlament ab. Ihre Idee: Hartz-IV-Sprechstunden.

Von Matthias Kolb

An diesem Wochenende findet in Bamberg der 32. Bundesparteitag der NPD statt. sueddeutsche.de beschreibt die Strategie der rechtsextremistischen Partei, ihre Finanzierung sowie die Hintergründe des Erfolges. So hat die NPD in den letzten Jahren ihre Mitgliederzahl auf 7200 verdoppelt und somit die DVU überholt.

Seit 1996 Vorsitzender der NPD: Udo Voigt.

(Foto: Foto: Reuters)

Die neue Strategie der drei Säulen

Mitte der neunziger Jahre gilt die NPD als "Altherrenpartei", die in der rechten Szene keine wichtige Rolle spielt und den Neonazis nicht radikal genug ist. 1996 wird der ehemalige Bundeswehroffizier Udo Voigt zum neuen Chef der NPD gewählt. Auch wenn Voigt selbst von den eigenen Leuten "mangelndes Charisma" vorgehalten wird, weiß der 55-Jährige nach Einschätzung des Journalisten Andreas Speit, der die Szene seit Jahren beobachtet, den Parteiapparat gut zu dirigieren.

Teil des Erfolgs ist die neue Strategie, die seit dem NPD-Bundesparteitag 1998 gilt: "Kampf um die Straßen, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente". Dies bedeutet, dass sich die Partei für die radikaleren freien Kameradschaften öffnet beziehungsweise mit diesen zusammenarbeitet. Die Kameradschaften wurden Mitte der neunziger Jahre im Zuge der Verbotswelle rechtsextremer Vereinigungen gegründet und bilden laut Andreas Speit "eine Organisation ohne Organisation". Es gibt keine Vorsitzenden und keine Statuten, weshalb ein juristisches Vorgehen gegen diese Gruppen schwierig ist.

Jugendliche und junge Erwachsene sollen mit sogenanntem Rechtsrock aktiviert und motiviert werden. Im soeben veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2007 heißt es: "Rechtsextremistische Musik vermittelt in ihren Texten offen oder unterschwellig rechtsextremistische Feindbilder und nationalistische, fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Ideologiefragmente".

Wahlerfolge in den neuen Bundesländern

Einen wichtigen Erfolg erzielt die NPD am 19. September 2004 in Sachsen: Bei der Landtagswahl erhält die Partei 9,2 Prozent der Wählerstimmen. Laut Andreas Speit führt dies dazu, dass die Kritik an Udo Voigt schlagartig verstummt. Zwei Jahre später zieht die NPD in Mecklenburg-Vorpommern in einen weiteren Landtag ein: 7,3 Prozent stimmen für die rechtsextreme Partei, sechs Abgeordnete sitzen seitdem im Landtag in Schwerin.

Experten und Verfassungschützer beobachten mit Sorge, dass es der NPD immer besser gelingt, sich durch regelmäßige Aktionen auf kommunaler Ebene in Städten und Gemeinden zu verankern. Eine genaue Zahl der rechtsextremen Abgeordneten ist schwer zu ermitteln. Die Wochenzeitung DIE ZEIT, die das Projekt Netz gegen Nazis gestartet hat, berichtet von mehr als 200 Mandatsträgern im ganzen Land.

Drei Viertel von ihnen gewannen ihre Sitze im Westen, neben NPD, DVU und den Republikanern sind auch Kleinparteien vertreten - wie der Abgeordnete Karl Richter im Münchner Stadtrat.

Die Strategie lautet "Raus aus den Hinterzimmern", wie der NPD-Abgeordnete Stefan Kösters 2006 forderte. Er appelliert an die Männer und Frauen mit rechter Gesinnung, in Sportvereinen, Bürgerinitiativen und in überparteilichen Organisationen wie der Freiwilligen Feuerwehr aktiv zu werden. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern gelingt es den Kadern der NPD und der freien Kameradschaften, sich als "nette Nachbarn, freundliche Vereinsmitglieder, hilfsbereite Elternvertreter und zupackende Sportsfreunde" zu präsentieren, wie Andreas Speit beobachtet hat. In einigen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns ist dies sehr erfolgreich: Im Landkreis Uecker-Randow stimmte 2006 jeder siebte für die NPD.

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