Seit einiger Zeit macht das Schlagwort "Stasi 2.0" die Runde. Kritiker vergleichen die heutige Sicherheitspolitik mit dem Überwachungsapparat der DDR. Ist dieser Vergleich in Zeiten von Vorratsdatenspeicherung und Überwachungskameras gerechtfertigt?
"Nein", sagt Ex-Bürgerrechtler Rainer Eppelmann. "Als ehemaliger DDR-Bürger, der Jahre seines Lebens von 43 IMs ausspioniert worden ist, muss ich sagen: Wir leben heute nicht im Überwachungsstaat."
Auch Petra Pau (Die Linke) lässt die Bezeichnung 'Überwachungsstaat' nicht gelten. "Wir erleben seit Jahren den Umbau des demokratisch verfassten Rechtsstaates in einen präventiven Sicherheitsstaat", so die Bundestagsvizepräsidentin. Sie steht der "unbändigen Datensammelwut von Staats wegen aber auch von privat" sehr skeptisch gegenüber. "Die Illusion, wenn man alles über jemanden weiß, könnte man damit vorbeugen, falls jemand kriminelle Neigungen entwickelt, die macht mir schon ein wenig Angst."
"Man fühlt sich selbst schon von den staatlichen Maßnahmen betroffen" erklärt Max Stadler, Staatssekretär im Bundesjustizministerium. "Wobei sich dieses Gefühl unterschiedlich auswirkt. Beispielsweise ist meine Beobachtung, dass Videokameras auf öffentlichen Plätzen mittlerweile fast zum Alltag gehören und sich die Menschen sehr stark daran gewöhnt haben." Am Telefon jedoch sei er heute vorsichtiger, gibt der FDP-Politiker zu: "Man überlegt sich schon manchmal, was man am Telefon bespricht, mit wem man kommuniziert, ob man nicht lieber manche Gespräche in einer persönlichen Begegnung führt statt am Telefon."
Sorgloser ist da Rainer Eppelmann: "Mir fällt nichts ein, was mir da peinlich wäre, mit wem ich in den letzten Monaten telefoniert habe. Aber wenn ich es rauskriegen würde, dass mich jemand überwacht, würde ich fragen: Warum macht der das?"
Petra Pau erklärt, dass sie nicht bei jedem Telefonat daran denke, "dass jetzt Herr de Maizière abspeichern lässt, wer mich gerade angerufen hat, oder wen ich anrufe. Aber ich finde das schon ziemlich dreist, dass hier die Beweislast umgekehrt wird und jeder Bürger erst mal von vornherein wie ein potentieller Terrorist oder Verbrecher behandelt wird."
Dass die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung in den nächsten Tagen neuen Aufwind bekommen könnte, zeichnet sich auch in der Montagsfrage ab. Max Stadler bestätigt: "Die konkrete Forderung der FDP und auch von mir geht dahin, die Vorratsdatenspeicherung wieder ganz abzuschaffen."
Und Petra Pau erwartet im Umfeld des 15. Dezember, an dem das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung verhandelt, "dass Bürgerinnen und Bürger, auch souverän auf die Straße gehen."
Die Montagsfrage wird präsentiert von www.planet-interview.de (Portal für Interviews.)