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Diäten-Kürzung:Rente mit 67 nun auch für Bundesminister

Das Kabinett beschließt endlich die lange versprochenen Pensionskürzungen. Laut Schäuble "geht die Regierung mit gutem Beispiel voran".

Die Bundesregierung hat am Mittwoch doch noch Kürzungen der Ministerpensionen beschlossen. Ressortchefs und ihre Staatssekretäre sollen künftig erst nach vier Jahren im Amt Anspruch auf ein Ruhegeld haben. Bisher genügten zwei Jahre.

Außerdem wird die Altersgrenze auf 65 angehoben. Sie soll später analog zu den Regeln für Arbeitnehmer auf 67 steigen. Derzeit können die Regierungsmitglieder je nach Amtsdauer bereits mit 55 oder 60 Jahren ihre Pension beziehen. Auch die Übergangsgelder werden gekürzt. Sie sollen künftig nur noch zwei statt drei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt gezahlt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Gesetzentwurf am Dienstagnachmittag überraschend von der Tagesordnung der Kabinettssitzung nehmen lassen. Der Kanzlerin ging der Entwurf, auf den sich Innen- und Justizministerium nach monatelangen Gesprächen verständigt hatten, nicht weit genug. Daraufhin mussten die beteiligten Minister den Entwurf überarbeiten.

"Mit gutem Beispiel voran"

Am Abend wurde der geänderte Entwurf dann doch noch auf die Tagesordnung gesetzt. Normalerweise steht die Tagesordnung des Kabinetts bereits nach einer Staatssekretärsrunde am Montag endgültig fest. Zu den hektischen Aktivitäten am Dienstag kam es, weil Merkel sich persönlich in der Pflicht fühlte.

Die Kanzlerin hatte im Wahlkampf 2005 angekündigt, die Ministerpensionen deutlich zu kürzen. Außerdem hatte sie versprochen, das Kabinett werde noch im Januar einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden. Angesichts zu erwartender kritischer Schlagzeilen wollte Merkel diese Frist nicht verstreichen lassen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Kürzungen würden bereits für die amtierenden Minister gelten. Die Bundesregierung mache damit deutlich, dass sie beim Sparen "weiter mit gutem Beispiel vorangeht". In dem Gesetzentwurf gibt es jedoch einige Ausnahmeregelungen.