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Halle:Einschusslöcher in Büroscheibe von SPD-Politiker Diaby

Bullet marks are seen on a window of the local office of the Social Democratic Party (SPD) Parliament Member Karamba Diaby in Halle

Die zerstörte Scheibe in Halle

(Foto: Reuters)

Außenminister Maas nennt die Tat "widerlich und feige". Polizei und Staatsschutz haben die Ermittlungen aufgenommen.

Das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle ist offenbar Ziel eines Angriff geworden. "Am Mittwochmorgen wurden an meinem Bürgerbüro Einschusslöcher bemerkt", schrieb der Parlamentarier auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und veröffentlichte ein Foto, das drei Treffer auf einer Scheibe zeigt. Insgesamt soll es sich um fünf Einschusslöcher handeln.

Polizei und Staatsschutz haben die Ermittlungen aufgenommen. Nach Polizeiangaben haben Unbekannte auf mehrere Gebäude in der Straße geschossen. Projektile seinen nicht gefunden worden. Womit auf das Büro geschossen wurde, könne die Polizei somit derzeit noch nicht sagen. Die Spuren würden noch ausgewertet.

Karamba Diaby ist SPD-Bundestagsabgeordneter für Halle, Kabelsketal, Landsberg und Petersberg und gehört seit 2013 dem Bundestag an. 2015 wurde im Bürgerbüro des im Senegal geborenen Parlamentariers die Schaufensterscheibe eingeworfen.

Die Parteispitze reagierte mit Entsetzen auf die Nachricht. SPD-Chefin Saskia Esken erklärte: "Ich bin ehrlich schockiert, zu welchen Mitteln feige Kriminelle greifen, um Andersdenkende einzuschüchtern." Der Co-Vorsitzende, Norbert Walter-Borjans, bezeichnete die Tat als "unfassbar". "Was treibt Menschen um, zu glauben, dass Respektlosigkeit und Gewalt unser Leben auch nur einen Deut besser machen?" Zahlreiche weitere SPD-Politiker, darunter Außenminister Heiko Maas, sicherten Diaby ihren Rückhalt zu und verurteilten die Tat. "Wir werden weiter an Eurer Seite für eine freie, tolerante und vielfältige Demokratie eintreten", twitterte Maas.

Der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, verurteilte den Angriff: "Der Versuch, mit einer solchen Tat einen frei gewählten Abgeordneten und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuschüchtern, ist ein Angriff auf das Herz der Demokratie."

In jüngster Zeit wurden immer häufiger Fälle bedrohter Politiker bekannt. Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort am Niederrhein, Christoph Landscheidt (SPD), hatte einen Waffenschein beantragt, nachdem er aus der rechten Szene Drohungen erhielt. Dies hatte eine Debatte über den Schutz von Politikern angestoßen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verlangt angesichts zunehmender Angriffe auf Kommunalpolitiker einen ausreichenden Schutz des Staates für sie, lehnt ihre Bewaffnung aber ab.

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