Die Verlängerung der Kurzarbeit gilt seit der Finanzkrise als Erfolgsmodell der großen Koalition in wirtschaftlich angespannten Situationen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), seinerzeit erst knapp drei Jahre im Amt, sowie ihr damaliger Arbeitsminister Olaf Scholz, der eben erst Nachfolger des aus privaten Gründen zurückgetretenen Franz Müntefering geworden war, verständigten sich im Herbst 2008 darauf, bis zu 18 Monate lang Ersatzlöhne von bis zu 67 Prozent des normalen Nettogehaltes zu zahlen, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Der Bundesagentur für Arbeit zufolge wurden so während der Finanzkrise mehr als 300 000 Arbeitsplätze durch Kurzarbeit gerettet.
Dass dieses Instrument nun wieder eingesetzt werden soll, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise aufzufangen, galt bereits vor der Sitzung als so gut wie ausgemacht. Offen waren noch die Details. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans verwies im Deutschlandfunk darauf, dass bereits jetzt einzelne Teilmärkte, unter anderem der Verkehr, stark beeinträchtigt würden. Er sprach sich deshalb dafür aus, dass Kurzarbeitergeld branchenbezogen und betriebsbezogen gewährt werden könne - und zwar für bis zu zwei Jahre, was noch einmal sechs Monate länger wäre als zu Zeiten der Finanzkrise.
Das Handelsblatt hatte jüngst berichtet, zumindest zwischen Arbeitsminister Hubertus Heil und Wirtschaftsminister Peter Altmaier bestehe Einigkeit darüber, Kurzarbeitergeld bereits zu gewähren, wenn zehn Prozent der Belegschaft vom Arbeitsausfall bedroht sind, nicht wie bisher erst ab einem Drittel betroffener Arbeitnehmer. Die Arbeitgeberseite hat bereits Unterstützung für eine erleichterte Kurzarbeiterregelung signalisiert, auch wenn die Firmen das restliche Gehalt aus eigenen Mitteln aufbringen und weiter die Sozialabgaben für betroffene Arbeitnehmer zahlen müssten. "Die Arbeitgeber haben in der Vergangenheit bei verschiedenen Herausforderungen gezeigt, dass wir Teil der Lösung sind", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter.
Ein zweites Instrument könnte sein, dass die für 2021 beschlossene Abschaffung des Solidarzuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler bereits im Juli dieses Jahres wirksam wird. SPD-Chef Walter-Borjans bezifferte die Kosten für ein Vorziehen der Steuersenkung um ein halbes Jahr auf fünf Milliarden Euro, die aber wie ein Konjunkturprogramm wirkten, weil die begünstigten Bevölkerungsgruppen das Geld auch wieder ausgäben.
Die Union hatte sich dazu bislang skeptisch geäußert und stattdessen eine Senkung von Unternehmensteuern gefordert, um Firmen zu entlasten. Sollte die Soli-Abschaffung nun doch vorgezogen werden, könnte es unter anderem auch mit einem längeren Gespräch zu tun haben, dass Kanzlerin Merkel vergangene Woche am Rande der Debatte über den Umgang mit dem Coronavirus in den hinteren Reihen des Bundestages mit dem Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU) geführt hat. Am Wochenende jedenfalls signalisierte Rehberg Bereitschaft, der SPD beim Soli entgegenzukommen. Wenn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das ohne neue Schulden finanzieren und die technischen Probleme einer Umstellung zur Jahresmitte lösen könne, spreche nichts dagegen, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.