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Deutschland:Rekordausgaben gegen die Krise

509 Milliarden Euro statt 362 Milliarden: Mit kräftig erhöhtem Etat will die Regierung die Konjunktur anschieben. Durch einen Kniff kann Finanzminister Scholz sogar noch Geld beiseitelegen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Im Kampf gegen die Folgen der vom Coronavirus ausgelösten Pandemie plant die Bundesregierung mit Rekordinvestitionen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass im laufenden Haushaltsjahr insgesamt 71,8 Milliarden Euro bereitgestellt werden, die es so zügig wie möglich zu investieren gilt, um Konjunktur und Konsum anzuschieben. "Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt - das ist die Aufgabe, die wir jetzt haben", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Anlehnung an die populäre Liedzeile nach dem Kabinettsbeschluss in Berlin. "Wir sparen nicht gegen die Krise an."

Es war der zweite Nachtragshaushalt für 2020, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Union und SPD planen jetzt mit Ausgaben von rund 509 Milliarden Euro, ursprünglich hatte die Koalition ein Budget von 362 Milliarden Euro vorgesehen, davon knapp 43 Milliarden Euro für Investitionen.

Um alle Vorhaben zu finanzieren, will Scholz bis zu 218,5 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen können. "Wir leben unverändert nicht in normalen Zeiten", verteidigte er die geplanten Rekordschulden. Es gehe um eine Menge Geld, "aber weniger wäre nicht genug". Direkt nach dem Kabinettsbeschluss stellte Scholz das neue Budget im Haushaltsausschuss des Bundestags vor; das Parlament muss der Kreditaufnahme zustimmen.

Zu den größten Posten gehören die Überbrückungshilfen für Unternehmen, die zeitweilig abgesenkte Mehrwertsteuer sowie der Kinderbonus. Auf die Frage, ob er definitiv ausschließe, dass die Mehrwertsteuer länger als bisher geplant - bis Ende 2020 - gesenkt werden könnte, antwortete Scholz: "Ja."

Ein erheblicher Teil der zusätzlichen Milliarden soll in Sondervermögen des Bundes umgeleitet werden, aus denen das Geld über 2020 hinaus abgerufen werden kann, etwa für den Ausbau von Kitas und Krippen, Ganztagsschulen und die digitale Ausstattung von Schulen. Den existierenden Energie- und Klimafonds stattet der Bund mit weiteren 26,2 Milliarden Euro aus; mit dem Geld sollen die Wasserstoffforschung, Kaufprämien für E-Autos, Ladesäulen, moderne Busse und Bahnen sowie die energetische Gebäudesanierung und der Ausbau des grünen Stroms finanziert werden. Ob das Geld tatsächlich schnell abgerufen wird, ist allerdings offen. Bisher blieben die Mittel oft liegen.

Unangetastet bleiben die Rücklagen des Bundes, insgesamt 48 Milliarden Euro. Scholz bezeichnete die Mittel als "Kraftreserve", damit auch in den kommenden Jahren stabile Haushalte geplant werden könnten. Es gebe "kein Drehbuch für diese Pandemie". Die Koalition hege aber die Hoffnung, "dass wir jetzt fürs Erste das Schlimmste hinter uns haben". Sollte es wegen einer zweiten Infektionswelle nötig werden, hätte die Koalition die Kraft, "noch umfassender" zu helfen.

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch zudem einen Plan, um die Schulden zu tilgen. Er soll 2023 beginnen und sich über 20 Jahre strecken. Der Nachtragshaushalt soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

© SZ vom 18.06.2020

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