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Deutsch-Türken:Jubel zulasten Dritter

Die deutschen Staatsgewalten dürfen es nicht dulden, dass die Bundesrepublik zum Stützpunkt des türkischen Regimes wird.

Befremdlich war der Jubel der Deutsch-Türken in Oberhausen - und er ging zulasten Dritter. Es war ein Jubel zulasten Zehntausender Menschen, die das Regime Erdoğan in der Türkei bis aufs Blut verfolgt, es war ein Jubel zulasten der Grundrechte, zulasten von Demokratie, Rechtsstaat und Parlamentarismus. Es ist verstörend, wie viele Deutsch-Türken vom sicheren Boden des Grundgesetzes aus die autokratische Verwandlung der alten Heimat gutheißen.

Es ist zudem ärgerlich, mit welchem Fatalismus die deutschen Staatsgewalten den Auftritt des türkischen Premiers über sich haben ergehen lassen. Er ist ja nicht bei einem Heimatabend aufgetreten, sondern verhöhnte beim Event in Oberhausen Erdoğans Opfer. Yıldırım und seine Claqueure nahmen dafür Freiheiten in Anspruch, die ihre Kritiker zu Hause nicht haben. Dass diese Versammlung in Oberhausen zugelassen wurde, mag man als Demonstration dessen betrachten, was in einer rechtsstaatlichen Demokratie möglich sein muss.

Die deutschen Staatsgewalten dürfen es aber nicht dulden, dass Deutschland zum Stützpunkt des türkischen Regimes wird. Yıldırım ist verantwortlich für Spitzeleien durch Imame in deutschen Moschee-Gemeinden. Hätte das nicht Anlass für seine Befragung durch die Bundesanwaltschaft sein müssen? Er war ja nicht als Staatsgast hier. Man schützt das Recht nicht, indem man sich taubblind stellt.